Das belgische Staatsgefüge

 

 

 

 

 

Das föderalisierte Belgien setzt sich aus Gemeinschaften und Regionen zusammen. Es ist in Sprachgebiete unterteilt, die keine Gebietskörperschaften sind. Das Verständnis dieser Strukturen wird dadurch erschwert, dass die Gebiete der Gemeinschaften, der Regionen und Sprachgebiete nicht deckungsgleich sind.

Die drei Gemeinschaften, Flämische Gemeinschaft, Französische Gemeinschaft und Deutschsprachige Gemeinschaft, haben entsprechend der Verfassung folgende Zuständigkeiten: die kulturellen Angelegenheiten, die personenbezogenen Angelegenheiten, das Unterrichtswesen sowie zwischengemeinschaftliche und internationale Beziehungen. Die Wahrnehmung dieser Kompetenzen erfolgt durch ein eigenes Parlament und eine eigene Exekutive. Für die Deutschsprachige Gemeinschaft sind dies das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Neben den Gemeinschaften gibt es in Belgien die Regionen, andere eigenständige Körperschaften, die wichtige Befugnisse wahrnehmen: die Wallonische Region, die Flämische Region und die Brüsseler Region. Raumordnung, Umweltpolitik, Neugestaltung ländlicher Gebiete und Erhaltung der Natur, Wohnungswesen, Wasserpolitik, Teile der Wirtschaftspolitik, Teile der Energiepolitik, Aufsicht über untergeordnete Behörden, Beschäftigungspolitik, öffentliche Arbeiten und Verkehrswesen fallen in den Kompetenzbereich der Regionen.

Belgien ist in vier Sprachgebiete eingeteilt: das deutsche Sprachgebiet, das französische Sprachgebiet, das niederländische Sprachgebiet und das zweisprachige Gebiet Brüssel-Hauptstadt. In Gemeinden mit geschützten Sprachminderheiten wurden Sonderrechte für diese Minderheiten eingeführt. Zu den Gemeinden mit Sonderrechten für die französischsprachigen Bürger gehören die neun Gemeinden des deutschen Sprachgebietes: Amel, Büllingen, Burg-Reuland, Bütgenbach, Eupen, Kelmis, Lontzen, Raeren und St. Vith.

Weiterhin in der Zuständigkeit des Föderalstaats sind u.a. das Justizwesen, die Finanzpolitik, die innere Sicherheit, die Außenpolitik, die Landesverteidigung und die soziale Sicherheit im engeren Sinne. Die gesetzgebende Gewalt des Föderalstaats wird vom Parlament ausgeübt, die ausführende Gewalt vom König und seinen Ministern (Förderalregierung).