Sitzung vom 2. Februar 2017
Erlass der Regierung zur Auszahlung von finanziellen Mitteln zur Reduzierung der Schulbesuchskosten im Grundschulwesen an die schulischen Einrichtungen im freien subventionierten Unterrichtswesen für das Schuljahr 2016-2017
1. Beschlussfassung :
Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Auszahlung von finanziellen Mitteln zur Reduzierung der Schulbesuchskosten im Grundschulwesen an die schulischen Einrichtungen im freien subventionierten Unterrichtswesen für das Schuljahr 2016-2017.
Der Minister für Bildung und wissenschaftliche Forschung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen :
Die Träger erhalten auf Grund der Schülerzahl für das Schuljahr 2016-2017 zusätzliche finanzielle Mittel, die sie ausschließlich für folgende pädagogische Zwecke verwenden dürfen:
- Kosten für didaktisches Material
- Schwimmunterricht
3. Finanzielle Auswirkungen :
Die Auszahlung der berechneten finanziellen Mittel in Höhe von 30.216,07 € erfolgt über die Zuweisung 30/13/44.30 des Haushaltsjahres 2017.
4. Gutachten :
Das Gutachten der Finanzinspektion vom 25. Januar 2017 liegt vor.
5. Rechtsgrundlage :
Dekret vom 16. Dezember 2002 über die Gewährung von finanziellen Mitteln für pädagogische Zwecke im Unterrichtswesen.
Dekret vom 5. Mai 2014 zur Reduzierung der Schulbesuchskosten im Grundschulwesen sowie zuletzt durch das Dekret über Maßnahmen im Unterrichtswesen vom 29. Juni 2015 Art. 80 abgeändert;