Sitzung vom 26. Januar 2017

Entscheidung über die Kofinanzierung von INTERREG VA-Projekten der Euregio Maas-Rhein im Hinblick auf die Sitzung des Begleitausschusses am 2. Februar 2017

1. Beschlussfassung:

Die Regierung genehmigt im Falle einer Bewilligung der Projekte durch den Begleitausschuss des Interreg VA-Programms der Euregio Maas-Rhein die erforderliche Kofinanzierung für folgende Projekte:

Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Das INTERREG V-Programm EMR hat ein Budget von 96.000.250 Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Der Fördersatz liegt grundsätzlich bei 50% aus dem Programm und 50% müssen über andere öffentliche oder private Mittel gedeckt werden.

Das INTERREG V-Programm EMR fördert grenzüberschreitende Projekte aus folgenden Themenbereichen:

Zum 3. Oktober 2016 wurden im Rahmen des zweiten Aufrufs zur Einreichung von grenzüberschreitenden Projekten in der Euregio Maas-Rhein 17 Projektlanganträge eingereicht. Diese wurden in der Folge von den Programmpartnern begutachtet und beraten und werden dem Begleitausschuss des Programms am 2. Februar 2017 zur definitiven Entscheidungsfindung vorgelegt. Drei Projekte erfordern eine Kofinanzierung seitens der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Ein weiteres Projekt, für das eine Kofinanzierung angefragt wurde, wurde in der Zwischenzeit zurückgezogen.

Zielsetzung der Projekte:

Garage 4.0 – Kfz-Gewerbe 4.0

Übergeordnetes Ziel des Projektes ist es, den Fortbestand der Unternehmen, Arbeits- und Ausbildungsplätze im KfZ Gewerbe (KMU) zu sichern und die Unternehmen auf den aktuellen und zukünftigen Wandel hin zu alternativen Antriebsystemen, innovativer Fahrzeugtechnologie und dem verbreiteten Einsatz des WEB 4.0 im KfZ-Gewerbe vorzubereiten sowie ihnen dabei zu helfen, neue Wirtschafts- und Vertriebsmodelle zu initiieren und erfolgreich umzusetzen. Den Bildungseinrichtungen sollen Mittel an die Hand gegeben werden, den neuen technologischen und wirtschaftlichen Entwicklungen entsprechend aus- und weiterbilden zu können.

Dazu werden mehrere Multimedia-Lehrgänge entwickelt (Blended learning), eine Online-Lernplattform zum Informationsaustausch zwischen Lehrkräften, Trainern und Schülern entwickelt (z.B. auch Webinars) und didaktisches Material aufbereitet, interaktive Workshops und Unternehmerrundtische sowie Sensibilisierungsaktivitäten entwickelt und durchgeführt und mehrere Mobile Apps in den Sprachen der EMR entwickelt z.B. als Hilfestellung beim Kauf eines neuen Autos.

Das ZAWM Eupen ist Leadpartner des Projektes.

EURfriends

Die Kernzielsetzungen des Projekts sind die Förderung der interkulturellen, nachbarsprachlichen und beruflichen Kompetenz. Das Projekt unterstützt Aktionen, die auf die Entwicklung des Spracherwerbs und die Durchführung von Betriebspraktika, die Aufwertung der beruflichen Bildung, die grenzüberschreitende Mobilität und die Ausbildung der Studenten, Arbeitnehmer und Arbeitssuchenden hinzielen.

Hauptaktivitäten im Projekt sind (1) die Organisation von grenzüberschreitenden Betriebspraktika mit Fokus auf Schüler der beruflichen Bildung, (2) die Entwicklung von e-Modulen "Sprache-Kultur" im Internet und angepasst an die Bedürfnisse der KMU mit (Fach-)hochschulstudenten, Arbeitsuchenden und Arbeitnehmern der KMU als Zielgruppe, (3) die Gestaltung einer digitalen Medienplattform für Jugendliche in der EMR.

ECON

Das Projekt EMR Connect zielt grundsätzlich auf Verbesserungen im Bereich der grenzüberschreitenden Mobilität (insb. ÖPNV) sowie eine stärkere Vernetzung innerhalb der EMR ab. Im Bereich „Ticketing und Vertrieb“ werden sich die Partner gemeinsam der interoperablen Umsetzung des E-Ticketings annehmen, im Bereich „Infrastruktur und Leistungsangebot“ wollen die Projektpartner das Thema Interoperabilität im Rahmen euregionaler Infrastrukturen gemeinsam angehen (e-Busse), im Bereich "Tarife" sollen insbesondere zwischen der Region Aachen und niederländisch Limburg einheitliche und durchgehende Tarife für alle Verbindungen erreicht werden. Zudem sollen euregionale Angebote für Schulklassen sowie attraktive Angebote für Studierende in der EMR entwickelt werden. Im Bereich "Vernetzung innerhalb der Wissens- und Bildungsregion EMR" sollen Ringvorlesungen und Workshops zum Thema des grenzüberschreitenden ÖV für Studierende durchgeführt und dadurch die grenzüberschreitende Mobilität stimuliert und die Vernetzung zwischen Hochschulen in der EMR erhöht sowie das Wissen junger Menschen für die Projektpartner nutzbar gemacht werden.

Bei der Erarbeitung des Energieleitbildes für die DG wurde deutlich, dass der Bereich Mobilität unsere Region vor große Herausforderungen stellt. 13 von 44 konkreten Maßnahmen im Energieleitbild sind daher auch dem Verkehrsthema gewidmet. Im Rahmen des ECON Projektes wird eine Studie in Auftrag gegeben werden, die erarbeiten soll, wie der Öffentliche Verkehr attraktiver gestaltet und der dominante motorisierte Individualverkehr unter Berücksichtigung der Entwicklung von Möglichkeiten für klimafreundlichere alternative Antriebe (z.B. grenzüberschreitende Elektrobusse) eingeschränkt werden kann.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Garage 4.0 – Kfz-Gewerbe 4.0

Die mit dem Projekt verbundenen Gesamtkosten belaufen sich für das ZAWM Eupen für die dreijährige Projektlaufzeit auf 597.288,50 Euro.

Die Unterstützung des Projektes „Garage 4.0-Kfz Gewerbe 4.0“ ist für die Deutschsprachige Gemeinschaft mit folgenden finanziellen Implikationen verbunden:

Die übrigen 34.119,75 Euro werden durch die übrigen Projektpartner an das ZAWM Eupen zurückgezahlt, da dieses als Leadpartner die administrative Leitung des Projektes wahrnimmt.

EURfriends

Für das Ministerium wird der beim Leadpartner „Maison des Langues“ eingesetzte Sprachenlehrer die notwendige Zuarbeit zum Projekt EURfriends liefern. Durch die Unterstützung des Projektes EURfriends entstehen dem Ministerium der DG Kosten in Höhe von 313.651,99 EUR. Die Finanzierung erfolgt über OB 40 PR 00 sowie über OB 30 PR 11 ZW 12.11. 50% dieser Kosten werden der DG durch INTERREG zurückerstattet, sodass der Kofinanzierungsbedarf im Saldo 156.826,00 EUR beträgt.

Darüber hinaus beantragt der Leadpartner „Maison des langues“ beim Ministerium der DG eine Kofinanzierung für die im Rahmen des Projekts anfallenden Koordinationskosten in Höhe von 6.787,35 EUR, die jedoch nicht zu 50% über Interreg-Mittel zurückerstattet werden. Somit belaufen sich die mit dem Projekt verbundenen Gesamtkosten für das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft für die dreijährige Projektlaufzeit auf 320.439,34 Euro.

ECON

Für das Ministerium wird der für Energie und Mobilität zuständige Referent im Fachbereich Außenbeziehungen und Regionalentwicklung mit der Mitarbeit im Projekt und Umsetzung des Projektaktivitäten betraut. Die mit dem Projekt verbundenen Gesamtkosten belaufen sich für das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft für die dreijährige Projektlaufzeit auf 123.527,00 Euro. Da es sich um Personalkosten, Aufträge an Dritte usw. handelt, werden hiermit die entsprechenden Haushaltsposten belastet. 50% der Kosten werden der DG durch INTERREG zurückerstattet. Darüber hinaus beantragt die DG für dieses Projekt eine Kofinanzierung bei der Wallonischen Region in Höhe von 49.411,00 EUR, so dass der Kofinanzierungsbedarf im Saldo 12.352,50 € beträgt.

4. Gutachten:

Die 17 eingereichten Projektlanganträge wurden im Hinblick auf die Beratungen vom 20. November 2016 technisch geprüft und mit den Fachabteilungen des Ministeriums beraten. Die Regierung hat die Empfehlungen am 17. November 2016 zur Kenntnis genommen (EXVIII/2016.17.11/1196). Die in der Folge der Beratungen zum 15. Dezember 2016 abgeänderten Langanträge wurden durch den Fachbereich Außenbeziehungen & Regionalentwicklung erneut gesichtet und besondere Anmerkungen in der vorliegender Note beigefügten Übersichtstabelle eingefügt.

Zum Projekt Garage 4.0-Kfz-Gewerbe 4.0 haben mehrere Absprachen zwischen der Fachabteilung Ausbildung, dem Kabinett des Ministers Mollers sowie dem ZAWM Eupen stattgefunden. Bei der Ausarbeitung der Projekte EURfriends und ECON waren die Fachbereiche Pädagogik und Außenbeziehungen & Regionalentwicklung inhaltlich beteiligt. Entsprechende Absprachen zu Inhalten und Finanzierung haben mit den zuständigen Ministern und Kabinetten ebenfalls stattgefunden.

Das Gutachten der Finanzinspektion vom  20. Januar 2017 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates;

Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 17. Dezember 2013 über denFonds für Regionale Entwicklung mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006;

Verordnung (EU Nr. 1299/2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE);

Kooperationsprogramm INTERREG VA Euregio Maas-Rhein 2014-2020, genehmigt durch die EU-Kommission am 9.12.2015.