Sitzung vom 12. Januar 2017
Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG DABEI für 2017 sowie Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG DABEI für das Jahr 2017
1. Beschlussfassung
Die Regierung genehmigt den Vertrag mit der VoG DABEI für das Jahr 2017.
Die Regierung gewährt der VoG DABEI einen Zuschuss in Höhe von 80.104,00 EUR für 2017 und verabschiedet den entsprechenden Erlass.
Der Minister für Familie, Gesundheit und Soziales wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen
Im Januar 2015 fand die Fusion zwischen der Caritas-Gruppe, SOBAU und Schnäppchen Bonnes Affaires statt. Dieser Zusammenschluss läuft seitdem unter dem Namen DABEI, VoG.
Der Auftrag der Regierung an die VoG DABEI ist weiterhin die Durchführung von Maßnahmen zur Sozial- und Arbeitsintegration, sowie die Bekämpfung von Armut.
Im Rahmen der Vertragsausarbeitung handelt es sich vorwiegend um die Erläuterung der Schwerpunkte in folgenden Bereichen:
die weitläufige und spezifische Aufgabenbeschreibung.
die Definition der Schwerpunkte der sozialen Integration durch Arbeit.
die Beschreibung der Nutznießer.
die verschiedenen Bereiche des Qualitätsmanagements und die dazugehörige Erfassung statistischer Daten.
die Erläuterungen zum Personalkader und zur Bezuschussung.
Die damit einhergehenden Aufgaben sind im Vertrag 2017 detailliert beschrieben.
3. Finanzielle Auswirkungen
Die VoG DABEI erhält für das Jahr 2017 eine Subvention in Höhe von 80.104,00 EUR.
Diese Summe entspricht dem gezahlten Zuschussbetrag für 2016 (78.341,00 EUR) erhöht um 2,25 %.
Dieser Betrag geht zu Lasten des Haushaltes der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Haushaltsjahr 2017, OB 50, Pr. 15, Zw. 33.01.
4. Gutachten
Das Gutachten der Finanzinspektion vom 19. Dezember 2016 liegt vor.
5. Rechtsgrundlagen
5.1. Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Artikel 57, §2 und Artikel 104, §1;
5.2. Erlass vom 15. Juni 2011 zur Ausführung des Dekrets vom 25. Mai 2009;
5.3. Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG DABEI für das Jahr 2017;
5.4. Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG DABEI für das Jahr 2017.