Sitzung vom 12. Januar 2017

Erlass der Regierung zur Auszahlung von finanziellen Mitteln für pädagogische Zwecke im Unterrichtswesen an die schulischen Einrichtungen im freien subventionierten Unterrichtswesen für das Schuljahr 2016-2017

1. Beschlussfassung :

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Auszahlung von finanziellen Mitteln für pädagogische Zwecke im Unterrichtswesen an die schulischen Einrichtungen im freien subventionierten Unterrichtswesen für das Schuljahr 2016-2017.

Der Minister für Bildung und wissenschaftliche Forschung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen :

Die Träger erhalten auf Grund der Schülerzahl für das Schuljahr 2015-2016 finanzielle Mittel, die sie ausschließlich für folgende pädagogische Zwecke verwenden dürfen:

- den Ankauf von didaktischem Material

- die Durchführung von außerschulischen Aktivitäten

- die Weiterbildung der Personalmitglieder

3. Finanzielle Auswirkungen :

Die Auszahlung der berechneten finanziellen Mittel in Höhe von 48.186,99 € erfolgt über die Zuweisung 30/13/44.30 des Haushaltsjahres 2017.

4. Gutachten :

Das Gutachten der Finanzinspektion vom 19. Dezember 2016 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage :

Dekret vom 16. Dezember 2002 über die Gewährung von finanziellen Mitteln für pädagogische Zwecke im Unterrichtswesen.