Sitzung vom 12. Januar 2017

Erlass der Regierung zur Gewährung von Subventionen an Gemeinden und öffentliche Einrichtungen im Zusammenhang mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

1. Beschlussfassung :

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Gewährung von Subventionen in Höhe von 1.951.000,- € an Gemeinden und öffentliche Einrichtungen im Zusammenhang mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für das Jahr 2017.

Die Vize-Ministerpräsidentin, Ministerin für Kultur, Beschäftigung und Tourismus wird mit der Durchführung des Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen :

Im Dekret vom 15. Dezember 2016 zur Festlegung des Allgemeinen Ausgabenhaus-haltsplanes der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2017 wurden im Organisationsbereich 30, Programm 23, Zuweisung 43.01 ein Betrag in Höhe von 1.951.000,- € vorgesehen.

Dieses Geld wird zur Einstellung von Bezuschussten Vertragsarbeitnehmern (BVA) bei Gemeinden und öffentlichen Einrichtungen vorgesehen. In dieser Arbeitsbeschaffungs-maßnahme waren im zweiten Quartal des Jahres 2016 407 Personen bei 21 Arbeitgebern beschäftigt, deren Beschäftigung durch diese Maßnahme gefördert wurde.

3. Finanzielle Auswirkungen :

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft stellt zur Gewährung von Subventionen an Gemeinden und öffentlichen Einrichtungen im Zusammenhang mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2017 insgesamt 1.951.000,- € zur Verfügung.

Diese Mittel werden aus den im Organisationsbereich 30, Programm 23, Zuweisung 43.01, des Haushaltes 2017 der Deutschsprachigen Gemeinschaft festgelegten Mitteln aufgebracht. Die Zuschüsse werden quartalsmäßig als Vorschuss ausgezahlt.

4. Gutachten :

Das Gutachten des Finanzinspektors vom 23. Dezember 2016 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage :

Dekret vom 10. Mai 1999 zur Ausübung der Befugnisse der Wallonischen Region in den Angelegenheiten Beschäftigung und Ausgrabungen durch die Deutschsprachige Gemeinschaft, so wie abgeändert;

Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft;

Dekret vom 15. Dezember 2016 zur Festlegung des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2017;

Königlicher Erlass Nr. 474 vom 28. Oktober 1986 zur Einrichtung eines Systems für staatlich bezuschusstes Vertragspersonal bei gewissen lokalen Behörden;

Erlass der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 20. Dezember 2001über die Gewährung von Zuschüssen an lokale Behörden, die bezuschusste Vertragsarbeitnehmer beschäftigen, so wie abgeändert;

Erlass der Wallonischen Regierung vom 11. Mai 1995über die Einstellung von Bezuschussten Vertragsarbeitnehmern bei bestimmten öffentlichen Behörden und gleichgestellten Arbeitgebern, so wie abgeändert.