Sitzung vom 22. Dezember 2016

PPP – Eupen – Unterzeichnung verschiedener Projektänderungsvereinbarungen zum Projektabschluss der Bauphase

1. Beschlussfassung :

Die Regierung genehmigt folgende Projektänderungsvereinbarungen zu den PPP-Verträgen vom 21. Dezember 2010:

•        PÄV 040        ZAWM WST: Ausstattung Karosserie

•        PÄV 045        KAE: Durchfahrt KAE SEK-Gebäude

•        PÄV 071a      RSI A: Rohbaurelevante Änderungen 2. BA Vertiefung Küche

•        PÄV 071b      KAE SEK: Rohbaurelevante Änderungen 2.

•        PÄV 072        RSI/ZAWM:   Ausbaurelevante Änderungen 1.BA

•        PÄV 073a      KAE:   Änderungen der Außenanlagen (Fußballplatz)

•        PÄV 088        KAE Sek: Umnutzung Hausmeisterraum für Middlemanagement

•        PÄV 119        ZAWM Werkstatt: Autowaschplatz Elektro- und Sanitäreinrichtung

•        PÄV 128        RSI/KAE: Trespaverkleidung Rückwand Mensa Speiseausgabe

•        PÄV 164        ZAWM HGB: Änderung Übungsraum Reinigungskräfte Arbeitsamt

•        PÄV 183        RSI: Änderungswunsch Polythan-Oberfläche für Außensportplatz

•        PÄV 22d        CMS: Grundstückentwässerung über das Nachbargrundstück der

NOSBAU Gen.m.b.H.

•        PÄV 125        RSI: Bodenqualität ; erheblich größere Mengen Fels

•        PÄV 049        RSI WST: Passive Komponenten (Nutzeranlagen 2)

•        PÄV 052        RSI – ZAWM:          Werkstatt - Edelstahl Leitungen für Gasversorgung ab

Gaslager in Betonkanal verlegt

•        PÄV 064        AHA: Ausstattung Nawi-Räume   

•        PÄV 103        RSI: Werkstatt - Zusätzliche Elektroarbeiten nach Umzug

•        PÄV 126        RSI – ZAWM:          Werkstatt – Drucklufterzeugeranlagen

•        PÄV 143        Alle Standorte: Elektroeinrichtung - Anpassung Einrichtungs- und

Ausführungsplanung nach Plankommentierung

•        PÄV 031        CMS:  Didaktisches Material für den ZFP Therapiebereich      

•        PÄV 055        Alle Standorte:  Zusätzliche Küchenausstattung

•        PÄV 130        AHS / RSI / KAE: Mediothek – Lieferung der Mediotheken-

ausstattungen (EKZ)

•        PÄV 131        Alle Standorte: Möblierung - Anpassung GU-Zuschlag

•        PÄV 148        Alle Standorte:  Nachbestellung Möblierung für bereits übergebene

Objekteinheiten 1. BA       

•        PÄV 196        Umgestaltung Parkplatz KAE

Die Summe der Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft (DG), die aus den aufgeführten Projektänderungsvereinbarungen resultieren, beträgt 3.809.587 Mio. EUR inkl. MwSt.

Der Minister für Bildung und wissenschaftliche Forschung wird mit der Umsetzung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen :

Aufgrund des Baufortschritts und den geänderten Rahmenbedingungen  im Verlauf des PPP-Projektes für die Eupener Schulen sind einige Anpassungen des Projektvertrages mit dem privaten Partner notwendig geworden.

Zum Abschluss der Bauphase des PPP-Projektes wurden die Mehrkostenforderungen der PSE und die Minderkostenforderungen der DG von beiden Vertragsparteien geprüft. Es liegen nun zwischen beiden Parteien abgestimmte Nachträge in einer Höhe von 5,7 Mio. EUR inkl. MwSt. vor.

Die DG hat bereits Zahlungen in Höhe von 1.901.538 EUR brutto (1.571.518,83 EUR zzgl. MwSt.) auf Mehrkostenforderungen der PSE aus der Bauphase geleistet. Demnach wird der für die Abgeltung sämtlicher zusätzlicher Leistungen offene, maximale Betrag wie folgt ermittelt:

Somit ergibt sich die Notwendigkeit, folgende Projektänderungsvereinbarungen zu genehmigen:

PÄV 040      ZAWM WST: Ausstattung Karosserie (Einbauhebebühne und Bremsprüfstand)

Ursprünglich wurde im Vertrag vorgesehen, die bestehende Einbauhebebühne und den Bremsprüfstand der ZAWM Werkstatt weiter zu nutzen und in das neue Gebäude umzuziehen. Nach eingehender Prüfung wurde jedoch nach Vertragsabschluss festgestellt, dass der Zustand der bestehenden Anlage einen Umzug nicht ermöglichte und eine neue Anlage beschafft werden musste.
Mehrkosten zzgl. MwSt.: 19.590,25 EUR

PÄV 045      KAE: Durchfahrt KAE SEK-Gebäude

Durch die Anforderungen an die Zufahrt für die Feuerwehr wurden im Zuge des Vergabeverfahrens verschiedene Optionen bewertet. Die hohen Anforderungen an die Dichte der Bebauung erforderten eine umfassende Umplanung für die Durchfahrt durch das bestehende KAE SEK-Gebäude.
Mehrkosten zzgl. MwSt.: 548.186,50 EUR

PÄV 071a     RSI A: Rohbaurelevante Änderungen 2. BA Vertiefung Küche

Durch die zuvor nicht feststellbaren statischen Rahmenbedingungen des Bestandsgebäudes Archimedes am Standort RSI sowie das nach Vertragsabschluss finalisierte Mensakonzept für die Schulen der DG waren umfassende Planungs- und bauliche Änderungen erforderlich. Mehrkosten zzgl.
MwSt.:  308.614,58 EUR

PÄV 071b    KAE SEK: Rohbaurelevante Änderungen 2. BA

Während der weiterführenden Ausführungsplanung entstand durch teilweise geänderte Nutzeranforderungen, teilweise durch zuvor nicht feststellbare statische Rahmenbedingungen der Statik der Bestandsgebäude, das Erfordernis zu Umplanungen und weitergehenden baulichen Maßnahmen. Insbesondere in der Hausmeisterwohnung, im blauen Flügel KAE Sek, Unterfangung SEK Sport, zusätzlich erforderliche Flächen für das Middlemanagement, Anforderungen Eingang Sport SEK.
Mehrkosten zzgl. MwSt.:  237.025,72 EUR

PÄV 072      RSI:   Ausbaurelevante Änderungen 1. BA

Während der weiterführenden Ausführungsplanung entstand durch teilweise geänderte Nutzeranforderungen, teilweise durch zuvor nicht feststellbare statische Rahmenbedingungen der Statik der Bestandsgebäude, das Erfordernis zu Umplanungen und weitergehenden baulichen Maßnahmen.
Mehrkosten zzgl. MwSt.: 398.680,80 EUR

PÄV 073a     KAE:  Änderungen der Außenanlagen (Fußballplatz)

Die hohen Schülerzahlen der Primarschule am Standort KAE erforderten eine Ausweitung der nutzbaren Schulhoffläche. Hierzu waren sowohl Umplanungen als auch zusätzliche bauliche Maßnahmen erforderlich.
Mehrkosten zzgl. MwSt.: 105.899,48 EUR

PÄV 088      KAE Sekundar: Umnutzung Hausmeisterraum für                                         Middlemanagement

Im Zuge der geänderten Middlemanagement-Konzeption entstand das Erfordnis, einen für Hausmeistertätigkeiten vorgesehenen Raum umzurüsten und diesen der Schule für das Middlemanagement zur Verfügung zu stellen. Der PÄV beinhaltet die hierzu erforderlichen baulichen Maßnahmen.
Mehrkosten zzgl. MwSt.: 13.243,00 EUR

PÄV 119      ZAWM Werkstatt: Autowaschplatz Elektro- und Sanitäreinrichtung

Die Anforderungen des Arbeitsamtes erforderten einen zusätzlichen Autowaschplatz, um Kollisionen mit dem Ausbildungsbetrieb des ZAWM zu vermeiden.
Mehrkosten zzgl. MwSt.: 12.929,24 EUR

PÄV 128      RSI/KAE: Trespaverkleidung Rückwand Mensa Speiseausgabe

Zur Verbesserung des Raumbildes der Speiseausgaben und Harmonisierung des Gesamtbildes wurden zusätzliche Trespaverkleidungen angebracht.
Mehrkosten zzgl. MwSt.: 13.436,60 EUR

PÄV 164      ZAWM HGB: Änderung Übungsraum Reinigungskräfte Arbeitsamt

Die Konkretisierung der Anforderungen an die für den Übungsraum der Reinigungskräfte des Arbeitsamtes erforderlichen Bodenbeläge und technischen Anschlüsse führte zu Planungsänderungen und baulichen Änderungen.
Mehrkosten zzgl. MwSt.: 12.934,84 EUR

PÄV 183      RSI: Änderungswunsch Polythan-Oberfläche für Außensportplatz

Um die Außensportfläche des RSI auch für den Schulsport nutzbar zu machen und das Schulsportangebot zu verbessern, wurde die vorgesehene Oberfläche durch eine Polythan-Oberfläche ersetzt. In diesem Zuge verzichteten die Nutzer auf eine ursprünglich geplante Außenlaufbahn, die aufgrund der verdichteten Bebauung des Grundstücks zu erheblichen Kollisionen mit der Werkstattnutzung geführt hätte.  Mehrkosten zzgl. MwSt.: 28.847,75 EUR

PÄV 22d      CMS:  Grundstückentwässerung über das Nachbargrundstück der                     NOSBAU Gen.m.b.H.

Durch geänderte Anforderungen an die Entwässerung wurde eine gemeinschaftliche Lösung für die Entwässerung des Campus Monschauer Straße über das Nachbargrundstück der NOSBAU Gen.m.b.H. gefunden. Diese führte zu Umplanungen als auch zusätzlichen baulichen Leistungen. Die Umsetzung der städtebaulichen Vorgabe auf dem eigenen Schulgrundstück hätte zu erheblichen Mehrkosten geführt. Diese konnten durch diese Investition minimiert werden. 
Mehrkosten zzgl. MwSt.: 99.885,17 EUR

PÄV 125      RSI:   Bodenqualität ; erheblich größere Mengen Fels

Am Standort RSI wiesen tiefere Bodenschichten andere Bodenbeschaffenheiten auf als durch die Bodengutachten ersichtlich. Da das Baugrundrisiko gemäß Projektvertrag nicht uneingeschränkt übertragen wurde, hat die DG die hierdurch entstandenen Mehrkosten zu tragen.

Mehrkosten zzgl. MwSt.: 128.800,00 EUR

PÄV 049      RSI WST: Passive Komponenten (Nutzeranlagen 2)

Die Schnittstelle zwischen technischen Nutzeranlagen der Schulen (insbesondere Maschinen in den Werkstätten), auf deren Funktionsweisen und Nutzung die PSE gemäß Projektvertrag keinen Einfluss nehmen darf, und gebäudetechnischen Anlagen, die im Verantwortungsbereich der PSE liegen, wird aufgrund der hohen Komplexität in den Nutzerangaben im PPP-Vertragswerk nicht abschließend geregelt und führte zu mehrfachen Umplanungen und baulichen Ergänzungen.
Mehrkosten zzgl. MwSt.: 251.253,39 EUR

PÄV 052      RSI – ZAWM: Werkstatt - Edelstahl Leitungen für Gasversorgung ab Gaslager in Betonkanal

(analog zu PÄV 049 Nutzeranlagen)
Mehrkosten zzgl. MwSt.: 41.918,96 EUR

PÄV 103      RSI:   Werkstatt - Zusätzliche Elektroarbeiten nach Umzug – Aufgrund geänderter didaktischer Anforderungen an die Elektro-Ausstattung wurden durch die PSE zusätzliche Elektroarbeiten in der Werkstatt RSI durchgeführt.

Mehrkosten zzgl. MwSt.: 5.853,28 EUR

PÄV 126      RSI – ZAWM:         Werkstatt – Drucklufterzeugeranlagen

(analog zu PÄV 049 Nutzeranlagen)
Mehrkosten zzgl. MwSt.: 5.000,00 EUR

PÄV 143      Alle Standorte:      Elektroeinrichtung - Anpassung Einrichtungs- und Ausführungsplanung nach Plankommentierung      

Aufgrund geänderter didaktischer Anforderungen an die Elektro-Ausstattung waren nach den Abstimmungsgesprächen mit den Nutzern umfassende Umplanungen erforderlich.

Mehrkosten zzgl. MwSt.: 9.000,00 EUR

PÄV 031      CMS:  Didaktisches Material für den ZFP Therapiebereich        

Didaktisches Material wird gemäß Projektvertrag durch die DG/Schulen selbst erbracht. Um die Schnittstelle für besondere Ausstattungen des ZFP Therapiebereichs zu den durch die PSE zu erbringenden technischen Anlagen zu schließen, wurden einzelne Leistungen auf die PSE übertragen.

Mehrkosten zzgl. MwSt.: 4.700,00 EUR

PÄV 055      Alle Standorte:      Zusätzliche Küchenausstattung

Die Ausstattung der Küchen u. a. mit Kochgeschirr, Speisegeschirr und Handgeräten erfolgt gemäß Projektvertrag durch die DG/Schulen selbst. Nach eingehender Prüfung und Vereinheitlichung der Mensaführung erfolgte die Übertragung der Zuständigkeit auf die PSE.

Mehrkosten zzgl. MwSt.: 299.539,70 EUR

PÄV 064      AHS: Ausstattung Nawi-Räume         

Nach eingehender Prüfung der vorgesehenen Planung wurde seitens der Nutzer festgestellt, dass zur besseren Umsetzung des didaktischen Konzepts für die Nawi-Räume, der Raum in einem Theorie und einem Laborbereich geteilt werden sollte. Daher war eine Umplanung und bauliche Ergänzungen (Anschlüsse zusätzlicher Labortische) erforderlich.

Mehrkosten zzgl. MwSt.: 85.132,06 EUR

PÄV 130      AHS / RSI / KAE:  Mediothek - Lieferung der                                                Mediothekenausstattungen (EKZ)

Die Ausstattung der Mediotheken ist gemäß Projektvertrag der DG zugeordnet. Zum Schließen von Schnittstellen und zur Vermeidung der Rückübertragung von Terminrisiken wurden diese Leistungen jedoch nachträglich auf die PSE übertragen. Durch die Umplanungen und neuen Anforderungen des Verantwortlichen der Mediotheken der DG entstanden Mehrkosten.

Mehrkosten zzgl. MwSt.: 110.574,76 EUR

PÄV 131      Alle Standorte: Möblierung - Anpassung GU-Zuschlag

Der Projektvertrag sieht eine Pauschalvergütung für das Organisationsmanagement zur Beschaffung der mobilen Ausstattung vor, mit der die Kosten seitens der PSE abgedeckt werden sollten. Diese Pauschale sieht jedoch nicht die vollumfängliche Risikotragung in Form des Vertragseintritts der PSE mit den Möbelherstellern vor. Zudem entstanden auf Seiten der PSE zusätzlicher Aufwand für die Begleitung des Bestellprozesses, der so nicht aus den Vertragsunterlagen ersichtlich war.
Mehrkosten zzgl. MwSt.: 88.807,78 EUR

PÄV 148      Alle Standorte:      Nachbestellung Möblierung für bereits                            übergebene Objekteinheiten 1. BA    

Nach Inbetriebnahme der Objekteinheiten des ersten Bauabschnitts stellten die Nutzer während einer ersten Probebetriebsphase den Bedarf zusätzlicher Ausstattung fest. Um Schnittstellen zu vermeiden übernahm die PSE die Beschaffung dieser zusätzlichen Ausstattung.
Mehrkosten zzgl. MwSt.: 97.565,12 EUR

PÄV 196: Umgestaltung Parkplatz KAE

Eine nicht zufriedenstellende Anzahl an Parkplätzen am Standort KAE erforderte die Umgestaltung des Grundstücks der ehemaligen Grundschule KAE am Lascheter Weg  zu einem Parkplatz. Ursprünglich war im Projektvertrag nur der Rückbau und die Randbepflanzung für das Grundstück vorgesehen.
Mehrkosten zzgl. MwSt.: 200.000,00 EUR

3. Finanzielle Auswirkungen :

Durch die vorliegenden Projektänderungsvereinbarungen werden die gegenseitigen Forderungen der Vertragsparteien für die Bauphase endgültig ausgeglichen und weitere Forderungen der Vertragsparteien wegen Mehr- oder Minderkosten auf Erfüllung der Bauleistungen für die Zukunft ausgeschlossen.

Mehrkostenforderungen der PSE für zusätzlich erbrachte Leistungen werden in Höhe von 3.809.587 EUR inkl. MwSt. vergütet. Unbeschadet bleiben allerdings sämtliche die Ansprüche der DG gegen die PSE im Zusammenhang mit den geschuldeten Betriebsleistungen, insbesondere auf Instandhaltung und Instandsetzung der Gebäude bei während der Betriebsphase auftretenden Mängeln.

Die Höhe der Baukosten für das PPP-Projekt lässt sich somit abschließend feststellen:

Gegenüber der ursprünglichen Auftragsvergabe betragen somit die Gesamtinvestitionskosten 147.765.251 Mio. EUR (Details Anlage 3).

Den in den Medien veröffentlichten Kosten in Höhe von 146,5 Mio. EUR (ohne Index-kosten) gegenübergestellt entspricht dies Mehrkosten in Höhe von 0,67 % (983.140 EUR).

Das nicht vollumfänglich in Anspruch genommene Budget für Preissteigerungen während der Bauphase wurde zudem um 138.131 EUR nicht in Anspruch genommen.

Somit sind die festzustellenden Gesamtprojektkosten in der Gesamtbetrachtung nur
0,39 % (585.009 EUR) höher als zum Vertragszeitpunkt geplant.

Die entstandenen Mehrkosten resultieren vornehmlich durch folgende Vertragspflichten der DG bzw. geänderte Funktionsanforderungen der Schulen der DG:

Die DG trägt Baugrund- und Bestandsrisiken lt. Projektvertrag über sämtliche, nicht vor Baubeginn einsehbare und erkennbare Risiken. Hierunter fallen Asbest-Funde und unübliche, nicht erkennbare Bodenbeschaffenheiten.

Die Nutzerzahlen der Schulen der DG entwickelten sich schneller als angenommen, so dass auch Nutzeranforderungen angeglichen werden mussten. Dies erforderte Planänderungen während der Bauphase.

Das Angebot der AHS wurde durch einen zusätzlichen Bildungszweig ergänzt.

Das Mensa-Konzept der DG wurde erst während des laufenden Bauprozesses finalisiert und erforderte daher Planungsänderungen.

Die Maschinen und sekundären Nutzeranlagen der Werkstätten konnten teilweise entgegen der ursprünglichen Annahmen aufgrund ihres Alters, der Einbauart oder sonstigen Beschaffenheit nicht an die neuen Standorte umgezogen werden. Die Neubeschaffung von Maschinen führte zu Änderungen der Anforderung an technische Anschlüsse, an die Statik sowie an Raumabmessungen oder Entlüftung.

Um die Rückübertragung von Terminrisiken zu vermeiden und um Schnittstellen zu schließen, übertrug die DG einzelne Leistungen wie zum Beispiel die Beschaffung der Küchenausstattung oder die vertraglichen Vereinbarungen mit Möbelherstellern der PSE.

Die Regierung beschloss noch während der Bauphase Middlemanagement-Strukturen an den Sekundarschulen einzuführen. Somit mussten zusätzliche Büroräume geschaffen werden.

Das ursprüngliche IDGS wurde Hauptsitz des Zentrums für Förderpädagogik der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Somit wurden auch hier zusätzliche Büroräume benötigt.

Die Mittelbindung stellt sich wie folgt dar: OB 70 Programm 07 Zuweisung 72.10: Bestehende Mittelbindung in einer Höhe von 172.000.000 Mio.€ zur Begleichung der PPP Annuitäten

4. Gutachten :

Das Gutachten des Finanzinspektors vom 21.12.2016 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage :

Infrastrukturdekret 18.03.2002

PPP-Verträge vom 21. Dezember 2010

Gesetz vom 15. Juni 2006 über öffentliche Aufträge und bestimmte Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge. Art.26§1 – 2a)