Sitzung vom 22. Dezember 2016
Intensiv- und niederschwellige Sprachkurse für Migranten ab 2017 : Vergabe eines Dienstleistungsauftrags über einen offenen Angebotsaufruf mit europäischer Bekanntmachung
1. Beschlussfassung:
Die Regierung beauftragt auf Grundlage der Auswertung der Angebote anhand der im Lastenheft beschriebenen Vergabekriterien den Anbieter KAP-VHS-Frauenliga (in Kooperation) mit der Durchführung der Intensiv- und niederschwelligen Sprachkurse für Migranten ab 2017, konform mit der im Lastenheft formulierten Auftragsbeschreibung.
Die Regierung beauftragt den für Soziales zuständigen Minister mit der Umsetzung des Beschlusses.
2. Erläuterungen:
Im Jahr 2014 wurden die öffentlichen Sozialhilfezentren und das Arbeitsamt befragt, um ausgehend von den Zahlen von 2013, eine Bedarfsanalyse von Deutschkursen für Migranten durchzuführen. 2015 wurden dann die bestehenden Sprachkursangebote erfasst und mit der Bedarfsanalyse abgeglichen. Dies ergab einen erheblichen Mangel an Intensivkursplätzen, aber auch der Bedarf an niederschwelligen Kursen war nicht gedeckt. Zudem war Belgien und somit auch die DG im Jahr 2015 von einem Flüchtlingsstrom ungeahnten Ausmaßes betroffen, der die Anzahl Zuwanderer und somit auch den Bedarf weiter hat ansteigen lassen.
Da die Sprache das A und O aller Integrationsbemühungen ist, hat die Regierung bereits 2016 reagiert und die finanziellen Mittel für 150 Intensivsprachkursplätze zur Verfügung gestellt. Der damit einhergehende einjährige Auftrag für das Jahr 2016 wurde dem Anbieter „VHS-Frauenliga-KAP“ erteilt. Um eine Kontinuität des Angebotes zu gewähren und auch dem Bedarf an niederschwelligen Kursen gerecht zu werden, wurde nach Beendigung dieses einjährigen Projektjahres der Auftrag für fünf Jahre neu ausgeschrieben. So sollen die Sprachkurse – ob niederschwellig oder intensiv - zukünftig auch ein fester Bestandteil des Integrationsparcours werden, der zurzeit im Rahmen Projektes „Miteinander stark“ des Regionalen Entwicklungskonzeptes ausgearbeitet wird.
Der Projektaufruf wurde am 13. Oktober 2016 öffentlich ausgeschrieben. Am 5. Dezember 2016 fand die Angebotseröffnung statt. Bei der Angebotseröffnung lagen zwei Angebote vor, welche fristgerecht und vollständig eingereicht wurden. Zum einen das Angebot der „VHS-Frauenliga-KAP“ und zum anderen ein Angebot der Gesellschaft „SA The Berlitz Schools of Languages of Benelux“.
Die beiden eingereichten Angebote wurden anhand der im Lastenheft aufgeführten qualitativen Auswahlkriterien und Vergabekriterien miteinander verglichen. Die vorgenommene Vergleichsanalyse (Anhang) ergibt, dass der Anbieter VHS-Frauenliga-KAP die höhere Bewertung erreicht.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Die Vergabe des Dienstleistungsauftrags an den Anbieter VHS-Frauenliga-KAP hat Kosten für das Jahr 2017 in Höhe von maximal 209.986 € einschließlich Mehrwertsteuer zur Folge. Für die folgenden 4 Jahre sind die Kosten wir folgt geschätzt:
2018: 210.496,41 €
2019: 215.233,13 €
2020: 215.962,24 €
2021: 240.878,39 €
Der Zuschuss wird über OB50 Pr. 15 ZW 33.01 ausgezahlt. Die Mittel sind im Haushalt 2017 in der entsprechenden Zuweisung vorgesehen.
Die Auszahlung erfolgt monatlich. Für die Finanzkontrolle und die Aufsicht finden die Bestimmungen des Dekretes vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und des Ausführungserlasses vom 15. Juni 2011 Anwendung. Die weiteren Auszahlungs- und Kontrollmodalitäten werden in einem Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer festgelegt.
4. Gutachten
Das Gutachten des Finanzinspektors vom 15. Dezember 2016 liegt vor.
5. Rechtsgrundlagen:
Gesetz vom 15. Juni 2006 über öffentliche Aufträge und bestimmte Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge, Artikel 24.