Sitzung vom 22. Dezember 2016
Ständige Vertretung in den Gesellschafter- und Generalversammlungen der regio iT gesellschaft für informationstechnologie mbh
1. Beschlussfassung:
Die Regierung erteilt Herrn Norbert Heukemes die Vollmacht, sie bis zum 31. Dezember 2019 auf den Gesellschafter- und Generalversammlungen der regio iT gesellschaft für informationstechnologie mbh zu vertreten und alle nötigen Entscheidungen in ihrem Namen zu treffen.
Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Die Deutschsprachige Gemeinschaft hält seit dem 13. August 2013 1% der Geschäftsanteile der regio iT gesellschaft für informationstechnologie mbh (kurz regio iT). Dies entspricht einem Nominalbetrag in Höhe von 3.072,- EUR.
Für die stattfindenden Gesellschafterversammlungen muss die DG einen Vertreter bevollmächtigen, sie zu vertreten. Bisher wurde dies für jede Versammlung einzeln vergeben. Auf Anfrage der regio iT sowie des Notars der regio iT, Dr. Thomas Förl aus Aachen, soll eine Vollmacht vergeben werden, die für mehrere zukünftige Versammlungen gültig ist, um den Aufwand zu reduzieren und zeitnahe Entscheidungen herbeiführen zu können. Alle restlichen Gesellschafter der regio iT verfahren nach diesem Prinzip.
Der juristische Dienst des Ministeriums hat ein solches Vorgehen in Konformität zum belgischen Gesellschaftsrecht geprüft. Die Stellungnahme ist dieser Note beigefügt. Demnach ist es möglich, eine Vollmacht für zukünftig stattfinde Versammlungen zu vergeben, insofern der Zeitraum begrenzt ist. Daher ist die vorliegende Vollmacht auf die Restlaufzeit der Legislaturperiode begrenzt und endet am 31.12.2019. Für die sich anschließende Legislaturperiode ist eine neue Vollmacht zu erteilen.
Die Vorlage der Vollmacht ist in Zusammenarbeit mit dem Notariat Dr. Förl erarbeitet worden.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Keine.
4. Gutachten:
Es sind keine Gutachten erforderlich.
5. Rechtsgrundlage:
Dekret vom 17. Januar 1994 zur Errichtung von zusätzlichen Haushaltsfonds der Deutschsprachigen Gemeinschaft.