Sitzung vom 17. November 2016

Erlass der Regierung zur Auszahlung von finanziellen Mitteln zur Reduzierung der Schulbesuchskosten im Grundschulwesen an die schulischen Einrichtungen im offiziellen subventionierten Unterrichtswesen für das Schuljahr 2016-2017

1. Beschlussfassung :

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Auszahlung von finanziellen Mitteln zur Reduzierung der Schulbesuchskosten im Grundschulwesen an die schulischen Einrichtungen im offiziellen subventionierten Unterrichtswesen für das Schuljahr 2016-2017.

Der Minister für Bildung und wissenschaftliche Forschung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen :

Die Träger erhalten auf Grund der Schülerzahl für das Schuljahr 2016-2017 zusätzliche finanzielle Mittel für pädagogische Zwecke, da den Eltern ab dem Schuljahr 2014-2015 folgende Kosten nicht mehr in Rechnung gestellt werden dürfen:

- Kosten für didaktisches Material;

- Schwimmunterricht

3. Finanzielle Auswirkungen :

Die Auszahlung der berechneten finanziellen Mittel in Höhe von 139.018,40 € erfolgt über die Zuweisung 30/13/43.27 des Haushaltsjahres 2016.

4. Gutachten :

Das Gutachten der Finanzinspektion vom 10. November 2016 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage :

Dekret vom 16. Dezember 2002 über die Gewährung von finanziellen Mitteln für pädagogische Zwecke im Unterrichtswesen;

Dekret vom 5. Mai 2014 zur Reduzierung der Schulbesuchskosten im Grundschulwesen sowie zuletzt durch das Dekret über Maßnahmen im Unterrichtswesen vom 29. Juni 2015 Art. 80 abgeändert.