Sitzung vom 17. November 2016

Erlass der Regierung zur Auszahlung von finanziellen Mitteln zur Reduzierung der Schulbesuchskosten im Grundschulwesen an die schulischen Einrichtungen im Gemeinschaftsunterrichtswesen für das Schuljahr 2016-2017

1. Beschlussfassung :

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Auszahlung von finanziellen Mitteln zur Reduzierung der Schulbesuchskosten im Grundschulwesen an die schulischen Einrichtungen im Gemeinschaftsunterrichtswesen für das Schuljahr 2016-2017.

Der Minister für Bildung und wissenschaftliche Forschung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen :

Die Träger erhalten auf Grund der Schülerzahl für das Schuljahr 2016-2017 zusätzliche finanzielle Mittel für pädagogische Zwecke, da den Eltern ab dem Schuljahr 2014-2015 folgende Kosten nicht mehr in Rechnung gestellt werden dürfen:

- Kosten für didaktisches Material;

- Schwimmunterricht

3. Finanzielle Auswirkungen :

Die Auszahlung der berechneten finanziellen Mittel in Höhe von 39.482,02 € erfolgt über die Zuweisung 30/13/41.41 des Haushaltsjahres 2016.

4. Gutachten :

Das Gutachten der Finanzinspektion vom 10. November 2016 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage :

Dekret vom 16. Dezember 2002 über die Gewährung von finanziellen Mitteln für pädagogische Zwecke im Unterrichtswesen.

Dekret vom 5. Mai 2014 zur Reduzierung der Schulbesuchskosten im Grundschulwesen.