Sitzung vom 17. November 2016
Erlass der Regierung zur Auszahlung von finanziellen Mitteln zur Reduzierung der Schulbesuchskosten im Grundschulwesen an die schulischen Einrichtungen im Gemeinschaftsunterrichtswesen für das Schuljahr 2016-2017
1. Beschlussfassung :
Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Auszahlung von finanziellen Mitteln zur Reduzierung der Schulbesuchskosten im Grundschulwesen an die schulischen Einrichtungen im Gemeinschaftsunterrichtswesen für das Schuljahr 2016-2017.
Der Minister für Bildung und wissenschaftliche Forschung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen :
Die Träger erhalten auf Grund der Schülerzahl für das Schuljahr 2016-2017 zusätzliche finanzielle Mittel für pädagogische Zwecke, da den Eltern ab dem Schuljahr 2014-2015 folgende Kosten nicht mehr in Rechnung gestellt werden dürfen:
- Kosten für didaktisches Material;
- Schwimmunterricht
3. Finanzielle Auswirkungen :
Die Auszahlung der berechneten finanziellen Mittel in Höhe von 39.482,02 € erfolgt über die Zuweisung 30/13/41.41 des Haushaltsjahres 2016.
4. Gutachten :
Das Gutachten der Finanzinspektion vom 10. November 2016 liegt vor.
5. Rechtsgrundlage :
Dekret vom 16. Dezember 2002 über die Gewährung von finanziellen Mitteln für pädagogische Zwecke im Unterrichtswesen.
Dekret vom 5. Mai 2014 zur Reduzierung der Schulbesuchskosten im Grundschulwesen.