Sitzung vom 28. Oktober 2016

Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses vom 17. Dezember 2015 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet den Erlass  zur Abänderung des Erlasses vom 17. Dezember 2015 zur  Bestellung der Mitglieder des  Verwaltungsrates der Dienststelle der Deutsch-sprachigen Gemeinschaft für Personen mit Behinderung.

Der Minister für Familie, Gesundheit und Soziales ist mit der Durchführung vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Im Schreiben vom 13. Juli 2016 benennt die CSC folgende Personen, die das Mandat von Herrn Bernd Despineux im Verwaltungsrat der Dienststelle für Personen mit Behinderung  übernehmen werden:

Herrn Jochen Mettlen, effektives Mitglied und Frau Monika Imgold, Ersatzkandidatin.

Mit vorliegender Erlassabänderung wird die von der CSC gewünschte Änderung vorgenommen.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Keine

4. Gutachten:

Vorschlag der CSC vom 13. Juli 2016 als betroffene Organisation liegt vor.

Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Artikel 7 des Dekrets vom 19. Juni 1990 zur Schaffung der Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit Behinderung