Sitzung vom 6. Oktober 2016
Dekretentwurf zur dritten Anpassung des Dekretes vom 11. Dezember 2014 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2015
1. Beschlussfassung:
Die Regierung genehmigt den Dekretentwurf zur dritten Anpassung des Dekretes vom 11. Dezember 2014 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2015.
Der Ministerpräsident wird beauftragt, dem Parlament die Dokumente zu übermitteln.
2. Erläuterungen:
In Vorbereitung auf die Zertifizierung des Jahresabschlusses der Hauptverwaltung 2015 durch den Rechnungshof mussten zwei Anpassungen im Haushalt vorgenommen werden:
2.1 Einnahmen
Die Rücknahme der Verbindlichkeit des Verantwortlichkeitsbeitrages 2012 bis 2014 (Pensionen) bedarf einer neuen Zuweisung im Einnahmehaushalt (49.47). Für diese Zuweisung wird ein Betrag in Höhe von 1.797 TEUR vorgesehen. Das Ex-Ante Haushaltsergebnis verbessert sich entsprechend.
2.2 Ausgaben
Der Einbehalt FamiFed zur Auszahlung des Kindergeldes wurde der Verwaltung im Laufe des Jahres 2015 monatlich mitgeteilt. Diese Zahlen beruhten jedoch auf einer Kassensichtweise und nicht, wie durch das Dekret zur Haushaltsordnung vorgegeben, auf Basis der festgestellten Rechte. Dadurch ergibt sich für das Jahr 2015 ein Unterschied in Höhe von 2.878.390,89 EUR. Dieser Betrag muss zusätzlich zu den bereits einbehaltenen Beträgen in 2015 als zu erhaltende Rechnung gebucht werden. Vorliegende Haushaltsanpassung sieht daher vor, dass die Ausgabenkredite bei den Verpflichtungs- und Ausgabeermächtigungen in der Zuweisung 50.11-42.50 „Dotation an FamiFed Auszahlung Kindergeld“ um 2.879 TEUR erhöht werden. Das Ex-Ante Haushaltsergebnis verschlechtert sich entsprechend.
3. Finanzielle Auswirkungen:
keine
4. Gutachten:
Keine
5. Rechtsgrundlage:
Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft