Sitzung vom 6. Oktober 2016

Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die KAP VoG in Kooperation mit der VHS VoG und der Frauenliga VoG, für die Durchführung der Intensivsprachkurse für Migranten in der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Jahr 2016

1. Beschlussfassung

Die Regierung gewährt der KAP VoG in Kooperation mit der VHS VoG und der Frauenliga VoG  VoG für das Jahr 2016 einen Zuschuss in Höhe von 150.000,00 EUR für die Durchführung der Intensivsprachkurse für Migranten in der Deutschsprachigen Gemeinschaft und verabschiedet den entsprechenden Erlass.

Der Minister für Familie, Gesundheit und Soziales wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen

Mit dem Beschluss der Regierung vom 17. Dezember 2015 zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags „Intensivsprachkurse für Migranten“ wurde der Zuschlag für die Organisation und die Durchführung der Sprachenkurse für Migranten der KAP VoG in Kooperation mit der VHS VoG und der Frauenliga VoG erteilt.

Für das Haushaltsjahr 2016 wurde der Betrag von 150.000,00 EUR über OB 50, PR 15, ZW 12.11 festgelegt. Aufgrund der Form und des Inhaltes des Auftrages kann die Abrechnung jedoch nicht über diese Zuweisung erfolgen, da es sich um einen Zuschuss handelt. Aus diesem Grund wurden die vorgesehenen Mittel über die 3. Neuverteilung des Haushaltes 2016 in den OB 50, PR 15, ZW 33.01 verschoben.

3. Finanzielle Auswirkungen

Für das Jahr 2016 erhält die KAP VoG einen Zuschuss in Höhe von 150.000,00 EUR. Dieser Betrag geht zu Lasten des Haushaltes der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Haushaltsjahr 2016, Organisationsbereich 50, Programm 15, Zuweisung 33.01.

Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich.

4. Gutachten

4.1. Das Einverständnis der Finanzinspektion zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags „Intensivsprachkurse für Migranten“ vom 17.12.2015 liegt vor;

4.2. Das Gutachten der Finanzinspektion vom 29. September 2016 liegt vor.

5. Rechtsgrundlagen

5.1. Das Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, sowie der Erlass der Regierung vom 15. Juni 2011 zur Ausführung des Dekretes vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

5.2. Neuverteilung des Ausgabenhaushaltes 2016 vom 15. September 2016.