Sitzung vom 6. Oktober 2016

Bestellung einer fachlichen Begleitung für den Beirat für Familien- und Generationenfragen

1. Beschlussfassung:

Die Regierung bestellt Frau Noemie Pfeiffer als fachliche Begleitung für den Beirat für Familien- und Generationenfragen.

Der Minister für Familie, Gesundheit und Soziales wird mit der Durchführung des vor-liegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Artikel 7 des Dekretes zur Schaffung eines Beirates für Familien- und Generationenfragen vom 17. November 2008 sieht vor, dass die Regierung ein Personalmitglied des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit der fachlichen Begleitung des Beirates und der Foren beauftragt. Die Person ist nicht stimmberechtigt.

Da die Begleitung des Beirates für Familien- und Generationenfragen im Fachbereich Familie und Soziales angegliedert ist, schlägt der Fachbereich vor, Frau Noemie Pfeiffer mit der fachlichen Begleitung des Beirates und der Foren zu beauftragen. Bei Themen, die andere Fachbereiche betreffen, kann Frau Pfeiffer Experten aus dem jeweiligen Fachbereich zu den Beratungen hinzuziehen bzw. sich mit ihnen vorab konzertieren.

Die logistische Unterstützung wird ebenfalls durch den Fachbereich Familie und Soziales gewährleistet.

Die Mitglieder des Beirates wurden durch ministeriellen Erlasses vom 15. September 2016 von der Regierung bestellt.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Es sind keine Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage:

Artikel 7 des Dekretes zur Schaffung eines Beirates für Familien- und Generationenfragen vom 17. November 2008