Sitzung vom 6. Oktober 2016
Urlaubsregelung 2017 für das Ministerium und die Kabinette der Regierungsmitglieder
1. Beschlussfassung :
Die Regierung verabschiedet die Urlaubsregelung 2017 für das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft und die Kabinette der Regierungsmitglieder.
Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen :
Die Regelung listet entsprechend den Artikeln 105 und 107 des u.a. Erlasses die wichtigsten Daten über Jahresurlaub und Feiertage auf.
Entsprechend den Bestimmungen von Artikel 108 des u.a. Erlasses werden die gesetzlichen Feiertage sowie die den gesetzlichen Feiertagen gleichgestellten Tage erwähnt, die auf einen Samstag oder Sonntag fallen – im Jahre 2017 sind es zwei - und die demzufolge die Festlegung von Ausgleichstagen erfordern. Für den Tag der DG, der auf denselben Tag wie der Tag des Königs fällt, wird ein zusätzlicher Urlaubstag gewährt. So werden insgesamt drei freie Tage festgelegt.
3. Finanzielle Auswirkungen :
Die Festlegung der Urlaubstage 2017 hat keine finanziellen Auswirkungen.
4. Gutachten :
Der Direktionsrat hat am 19. September 2016 sein Einverständnis zum Entwurf der Urlaubsregelung gegeben.
5. Rechtsgrundlage :
Erlass der Regierung vom 27. Dezember 1996 zur Organisation des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft und zur Regelung der Anwerbung, der Laufbahn und der Besoldung der Beamten