Sitzung vom 6. Oktober 2016
Dekret zur zweiten Anpassung des Dekretes vom 17. Dezember 2015 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2016 und Dekret zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2017 sowie Infrastrukturplan 2016-2017 und Registrierungskatalog
Beschlussfassung
Die Regierung verabschiedet den Entwurf eines Dekretes zur zweiten Anpassung des Dekretes vom 17. Dezember 2015 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2016.
Die Regierung verabschiedet den Entwurf eines Dekretes zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2017.
Die Regierung verabschiedet den Infrastrukturplan 2016-2017 sowie den Registrierungskatalog.
Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.