Sitzung vom 29. September 2016

Vertretung der Regierung in den Verwaltungsrat der VoG Regionalzentrum für Kleinkindbetreuung (RZKB)

1. Beschlussfassung:

Die Regierung bestellt folgende Personen in den Verwaltungsrat und die Generalversammlung der VoG RZKB:

Frau Sabrina Thielen als effektives Mitglied,

Herrn Robert Hagen als Ersatzmitglied.

Der Minister für Familie, Gesundheit und Soziales wird mit der Durchführung des vor-liegenden Beschlusses beauftragt. 

2. Erläuterungen:

Der Geschäftsführungsvertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Regionalzentrum für Kleinkindbetreuung sieht in Kapitel 8 vor, einen Vertreter der Regierung zu benennen, der an den Sitzungen des Verwaltungsrates und der Generalversammlung der VoG RZKB teilnimmt. Dieser Vertreter hat eine beobachtende Rolle und kein Stimmrecht.

Er erhält jeweils die Einladung und die Tagesordnung der Sitzungen sowie die jeweiligen Sitzungsberichte. 

Die Bestellung gilt ab dem Datum des Regierungsbeschlusses und bis zum 31. Dezember 2019, Datum des Auslaufens des aktuellen Geschäftsführungsvertrages.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Es sind keine Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage:

Geschäftsführungsvertrag 2016-2019 zwischen der Regierung der DG und der VoG RZKB.