Sitzung vom 22. September 2016
TSV Heppenbach VoG – Genehmigung der Abweichungen zu den Bestimmungen des Erlasses der Regierung vom 12.07.2007
1. Beschlussfassung :
Die Regierung genehmigt für das Projekt „3772-TSV Heppenbach VoG – Neubau einer Sporthalle“ die Abweichungen zu den Bestimmungen des Erlasses der Regierung vom 12. Juli 2007 zur fehlenden Zugänglichkeit der Gebäudetechnik- und Stauräume im Obergeschoss.
Die Vize-Ministerpräsidentin, Ministerin für Kultur, Beschäftigung und Tourismus wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen :
Antragsteller des Projektes „Neubau einer Sporthalle“ ist die TSV Heppenbach VoG.
Der Verein plant einen Neubau, der die Bestimmungen des Erlasses der Regierung vom 12.07.2007 zur Festlegung der Bestimmungen zur behindertengerechten Gestaltung von bezuschussten Infrastrukturen beachtet.
Lediglich für das Obergeschoss beantragt der Verein eine allgemeine Abweichung zur barrierefreien Zugänglichkeit der Gebäudetechnik- und Stauräume.
Das Obergeschoss besteht aus einem Stau- und Heizungsraum. Einen zweiten zugänglichen Stauraum gibt es im Erdgeschoss.
Die Kommission empfiehlt, der Abweichung stattzugeben, da Gebäudetechnik- und Stauräume im Obergeschoss ihrer Nutzung wegen nicht zugänglich gestaltet sein müssen.
3. Finanzielle Auswirkungen :
Der Zuschuss für das Vorhaben „3772-TSV Heppenbach VoG – Neubau einer Sporthalle“ beläuft sich laut Infrastrukturplan 2016 auf 359.829 €. Der Antrag wurde für Projektkosten in Höhe von 600.234,14 € eingereicht und befindet sich in Bearbeitung.
Sobald der Antrag auf Bezuschussung vollständig ist, kann die Zusage erstellt werden.
Der Zuschuss wird dann auf die Kredite, die im OB 70 – PR 13 – ZW 52.12 des Haushaltes des Jahres 2016 eingetragen sind, angerechnet.
4. Gutachten :
Das Gutachten der Finanzinspektion wird im Vorfeld der Zusage eingeholt.
Die Empfehlung 2016/07 der Kommission „Behindertengerechte Gestaltung von bezuschussten Infrastrukturen“ vom 05.09.2016 liegt vor.
5. Rechtsgrundlage :
Infrastrukturdekret in seiner aktuellen Fassung.
Erlass der Regierung vom 12.07.2007 zur Festlegung der Bestimmungen zur behindertengerechten Gestaltung von bezuschussten Infrastrukturen.