Sitzung vom 15. September 2016

Genehmigung des Beschlusses des Verwaltungsrates von Kaleido-DG, Zentrum für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, zur Bezeichnung von Herrn Manfred Kohnen zum bevollmächtigten Anweisungsbefugten

1. Beschlussfassung:

Die Regierung genehmigt den Beschluss des Verwaltungsrates von Kaleido-DG, Zentrum für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, zur Bezeichnung von Herrn Manfred Kohnen zum bevollmächtigten Anweisungsbefugten rückwirkend zum 1. September 2016.

Der Minister für Bildung und wissenschaftliche Forschung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Gemäß Artikel 97 des Dekrets vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft übt der Verwaltungsrat von Kaleido-DG die Funktion des Anweisungsbefugten aus. Er kann diese Befugnis an einen bevollmächtigten Anweisungsbefugten übertragen.

Gemäß Artikel 10 des Erlasses der Regierung vom 15. Juni 2011 zur Ausführung des Dekrets vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft erfolgt die Bezeichnung eines bevollmächtigten Anweisungsbefugten durch einen von der Regierung genehmigten Beschluss des Verwaltungsrates.

Der Verwaltungsrat von Kaleido-DG hat im Rahmen seiner Sitzung vom 30. August 2016 Herrn Manfred Kohnen vom 1. September bis zum 31. Dezember 2016 als Direktor von Kaleido-DG bezeichnet aufgrund des Erlasses des Ministerpräsidenten vom 24. August 2016 zur Vergabe eines außergewöhnlichen Auftrages an einen Beamten des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft. 

Der Verwaltungsrat hat in derselben Sitzung Herrn Manfred Kohnen zum bevollmächtigten Anweisungsbefugten bezeichnet.

Aus diesem Grund wird die Regierung gebeten, seine Bezeichnung zum bevollmächtigten Anweisungsbefugten rückwirkend zum 1. September 2016 zu genehmigen.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Es sind keine Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage:

Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Erlass der Regierung vom 15. Juni 2011 zur Ausführung des Dekrets vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft