Sitzung vom 2. September 2016

Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 15. Mai 2014 zur Bestellung der Mitglieder der Vergabekommission des Entschuldungsfonds

1. Beschlussfassung :

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 15. Mai 2014 zur Bestellung der Mitglieder der Vergabekommission des Entschuldungsfonds.

Der Minister für Familie, Gesundheit und Soziales wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen :

Artikel 12 des Dekretes vom 29. April 1996 über Schuldnerberatung und Entschuldung sieht vor, dass die Regierung eine Vergabekommission, deren Zusammensetzung und Funktionsweise sie bestimmt, einsetzt.

Aufgrund der Neuverteilung von Aufgaben im Fachbereich Familie und Soziales schlägt der Fachbereich vor, folgende Personalmitglieder in das Vergabegremium zu bestellen:

- Frau Noemie Pfeiffer

- Frau Irma Ludes-Heinen

Aus diesem Grund wird mit vorliegendem Erlassentwurf Frau Nathalie Marchal durch Frau Noemie Pfeiffer und Frau Lilita Antys durch Frau Irma Ludes-Heinen ersetzt.

Frau Irma Ludes-Heinen übernimmt die Verwaltung des Entschuldungsfonds.

3. Finanzielle Auswirkungen :

Keine

4. Gutachten :

Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei liegt vor.

5. Rechtsgrundlage :

Dekret vom 29. April 1996 über die Schuldenberatung und Entschuldung, Artikel 12