Sitzung vom 7. Juli 2016
Addendum zum Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der „VoG Patienten Rat & Treff“ (PRT) für das Jahr 2016
1. Beschlussfassung:
Die Regierung genehmigt das Addendum zum Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Patienten Rat & Treff für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016.
Der Minister für Familie, Gesundheit und Soziales wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Der Patienten Rat & Treff (PRT) hat die Aufgabe, Angebote zur allgemeinen Gesundheits-information und Prävention für die breite Bevölkerung zu schaffen. Die konkreten Maßnahmen zur Ausführung der beschriebenen Aufgaben für das Jahr 2016 sind in einem Vertrag und in einem Jahresaktionsplan aufgeführt.
Im Rahmen des Vertrages 2016 wurde die Bezuschussung für die Beschäftigung folgender Personen festgelegt:
- Fachkräfte (Vertragspersonal und Honorarkräfte): 38 Std./Woche – Äquivalent von 1 Ganztagsstelle im Gesundheits- bzw. Sozialbereich
- Sekretariat: 19 Std./Woche – Äquivalent von 1 Halbtagsstelle
In der VoG PRT haben personelle Veränderungen stattgefunden, die mit dem bisherigen Vertrag 2016 nicht mehr konform sind: Die bisherige Sekretariatskraft hat auf eigenen Wunsch den Dienst verlassen. Aufgrund der Tatsache, dass ihre Tätigkeit nicht nur aus Sekretariatsarbeiten bestand, hat die VoG beschlossen, das Sekretariat, welches nur mit einer Halbtagskraft besetzt war, durch eine vollzeitangestellte Fachkraft zu ersetzen. Die Durchführung der Buchführung soll in Zukunft durch eine externe Honorarkraft übernommen werden.
Neben den bisherigen zwei Halbtagsfachkräften, wovon eine - wie vorstehend dargelegt - nun ganztags angestellt wird und auch für Sekretariatsarbeiten zuständig sein wird, wird am 1. September 2016 eine Fachkraft aus ihrem unbezahlten Mutterschaftsurlaub zurück kommen. Demzufolge würde der Personalkader folgendermaßen aussehen:
Fachkräfte (Vertragspersonal): 57 Std./Woche – Äquivalent von 1,5 Ganztagsstellen im Gesundheits- bzw. Sozialbereich bis zum 31. August 2016 und ab dem 1. September 2016 – 76 Std./Woche - Äquivalent von 2 Ganztagsstellen im Gesundheits- bzw. Sozialbereich.“
Durch das vorliegende Addendum zum Vertrag 2016 sind diese Personalveränderungen entsprechend angepasst worden. Die VoG PRT hat durch ein Schreiben vom 8. April 2016 erklärt, dass diese Veränderungen, auch über das Jahr 2016 hinaus, mit dem bisherigen Zuschuss der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu bewältigen ist.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Das Addendum hat keinerlei finanzielle Auswirkung auf den bestehenden Vertrag 2016, da der im ursprünglichen Vertrag festgelegte Zuschussbetrag unverändert bleibt.
Stand der Haushaltsmittel:
VE AE
HHM 2016 : 488.000,00 EUR HHM 2016 : 451.000,00 EUR
Festgelegt : 458.303,35 EUR Ausgezahlt : 416.641,34 EUR
Offen 2015 : 3.000,00EUR
Vorliegende Akte : EUR
Saldo : 29.696,65 EUR Saldo : 31.358,66 EUR
4. Gutachten:
Das Gutachten der Finanzinspektion ist erforderlich.
5. Rechtsgrundlage:
Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG PRT für das Jahr 2016.