Sitzung vom 14. Juli 2016

Bestellung einer Vertreterin in den Beratenden Ausschuss für Berufsbildung der Europäischen Kommission

1. Beschlussfassung:

Die Regierung bestellt Frau Steffi Pisch als Ersatz für Herrn Leo Weynand in den Beratenden Ausschuss für Berufsbildung der Europäischen Kommission.

Der Minister für Bildung und wissenschaftliche Forschung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Der Beratende Ausschuss für Berufsbildung der Europäischen Kommission hat die Aufgabe, die Kommission bei der Umsetzung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der Berufsbildung zu unterstützen. Jeder Mitgliedstaat entsendet drei Mitglieder in den Ausschuss, die jeweils die Interessen der nationalen Regierung, der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberorganisationen vertreten.

Da Herr Leo Weynand pensioniert wurde, wird Frau Steffi Pisch als sein Ersatz in den obengenannten Ausschuss bestellt.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Es sind keine Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage:

Beschluss 2004/223/EG des Rates vom 26. Februar 2004 über die Satzung des Beratenden Ausschusses für Berufsbildung