Sitzung vom 14. Juli 2016

Vertragsabänderung zwischen der Regierung und Info-Integration für das Jahr 2016

1. Beschlussfassung:

Die Regierung genehmigt die Vertragsabänderung mit Info-Integration für das Jahr 2016 und gewährt dem Belgischen Roten Kreuz einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 30.000 EUR zur Durchführung der im Vertrag 2016 sowie in der Vertragsabänderung aufgeführten Aufgaben.

Der Minister für Familie, Gesundheit und Soziales wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Info-Integration fungiert als einzige Anlaufstelle in der Deutschsprachigen Gemeinschaft sowohl für Migranten, darunter auch Flüchtlinge mit Aufenthaltsrecht, als auch für Organisationen, die mit Migranten arbeiten. Zu ihren im Vertrag festgelegten Aufgaben gehören die Beratung und Auskunft von Migranten, die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Beratung von Organisation der zweiten Linie. Letzteres beinhaltet prioritär die Organisation von Weiterbildungen, Auskünfte und Informationen zu Aufenthaltsrecht, Netzwerkarbeit und Unterstützung thematischer Arbeitsgruppen.

 

Nun sollen im Rahmen der Vertragsabänderung die Aufgaben von Info-Integration erweitert werden. Dies betrifft zwei Bereiche:

  1. Zum einen die Begleitung des interkulturellen Dialogs im Bildungswesen. Der Bildungsminister H. Mollers hat das kommende Schuljahr nämlich zum Jahr des interkulturellen Dialogs ausgerufen. Info-Integration soll in diesem Rahmen als Anlaufstelle für die Schulen und Bildungseinrichtungen fungieren und ein Angebot maßgeschneiderter Weiterbildungen, Beratungen der Lehrer und Eltern gewährleisten. Dafür werden zusätzlich 0,5 VZÄ eingestellt. Diese zusätzliche Stelle wird rekurrent ab Juli 2016 bezuschusst.

  2. Zum anderen wird Info-Integration im Rahmen des zukünftigen Integrationsparcours eine zentrale Rolle spielen. Info-Integration wird dann die Begleitung der Migranten im Parcours übernehmen. Hier soll die Sozialbilanz erstellt werden, um zu ermitteln, welche Voraussetzungen ein Migrant mitbringt, welche Bedürfnisse er hat, wo er im Leben steht. Info-Integration wird der Knotenpunkt, der die Neuankömmlinge während des gesamten Prozesses orientiert und begleitet.

    Hierfür sind praktische Arbeiten erforderlich, die im Vorfeld realisiert werden müssen. Zur Vorbereitung der Aufgaben im Rahmen des Integrationsparcours erhält Info-Integration eine weitere 0,5 VZÄ. Diese Stelle wird ebenfalls rekurrent bezuschusst - ab 2017 dann aber nicht mehr zur Vorbereitung, sondern zur Umsetzung der Aufgaben im Rahmen des Integrationsparcours.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Im ursprünglichen Vertrag 2016 waren 106.312,50 EUR vorgesehen. Der Betrag erhöht sich auf Grund der zusätzlichen 1 VZÄ für 6 Monate um 30.000 EUR. Der Gesamtbetrag in Höhe von 136.312,50 EUR geht zu Lasten des Haushalts der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Haushaltsjahr 2016 OB 50, Pr. 15, Zw. 33.01.

4. Gutachten

Das Gutachten des Finanzinspektors vom 7. Juli 2016 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage

Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft;

Dekret vom 17. Dezember 2015 zur Festlegung des Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2016, abgeändert durch das Dekret vom 20. Juni 2016;

Vertrag zwischen der Regierung der DG und dem Belgischen Roten Kreuz 2016

 

 

 

 

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