Sitzung vom 28. Juni 2016

Vertretung der Regierung im Verwaltungsrat der Verbraucherschutzzentrale VoG

1. Beschlussfassung:

In Ausführung von Punkt 10 des Geschäftsführungsvertrags vom 12. Mai 2016, abgeschlossen zwischen der Regierung und der Verbraucherschutzzentrale VoG bestellt die Regierung, zum 1. Mai 2016 Frau Noemie Pfeiffer, Referentin für Familie im Fachbereich Familie und Soziales, als Vertreterin der Regierung, in den Verwaltungsrat der Verbraucherschutzzentrale VoG.

Der Minister für Familie, Gesundheit und Soziales wird mit der Ausführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

In Punkt 10 des Geschäftsführungsvertrages vom 12. Mai 2016, abgeschlossen zwischen der Regierung und der Verbraucherschutzzentrale VoG, wird festgelegt, dass die Regierung einen Vertreter zu den Sitzungen des Verwaltungsrates bestellt. Dieser Vertreter ist nicht stimmberechtigt.

Seit dem 22. September 2014 nahm Herr Michael Fryns auf Grundlage des Regierungsbeschlusses vom 22. September 2014 die Vertretung der Regierung im Verwaltungsrat der Verbraucherschutzzentrale wahr. Im Rahmen der Personalveränderung im Fachbereich Familie und Soziales soll Frau Noemie Pfeiffer das Mandat im Verwaltungsrat der Verbraucherschutzzentrale übernehmen. Frau Pfeiffer wird ebenfalls die inhaltliche Bearbeitung der Akte übernehmen.

Frau Pfeiffer hat bereits an der letzten Versammlung des Verwaltungsrates vom 22. April 2016 teilgenommen.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Es sind keine Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage:

Punkt 10 des Geschäftsführungsvertrages 2016 – 2019 vom 12. Mai 2016, abgeschlossen zwischen der Regierung und der Verbraucherschutzzentrale VoG.