Sitzung vom 9. Juni 2016
Genehmigung des Abkommens zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Tourismusagentur Ostbelgien (TAO) zur Übertragung von Mitteln im Rahmen des Leader Projektes der Lokalen Aktionsgruppe „100 Dörfer, 1 Zukunft“
1. Beschlussfassung:
Die Regierung genehmigt das Abkommen zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Tourismusagentur Ostbelgien (TAO) zur Übertragung von Mitteln im Rahmen des Leader Projektes der Lokalen Aktionsgruppe „100 Dörfer, 1 Zukunft“.
Die Vize-Ministerpräsidentin, Ministerin für Kultur, Beschäftigung und Tourismus wird mit der Umsetzung des Abkommens beauftragt.
2. Erläuterungen:
Die Lokale Aktionsgruppe (LAG) „100 Dörfer, 1 Zukunft“ hat eine lokale Entwicklungsstrategie (LES) für die Leader Förderperiode 2014-2020 entwickelt und bei der Regierung der Wallonischen Region eingereicht.
Am 29. Oktober 2015 hat die Regierung der Wallonischen Region die LAG „100 Dörfer, 1 Zukunft“ nach der ersten Auswahlrunde angenommen und damit seine LES unter einigen Bedingungen genehmigt. Die entsprechenden Anpassungen wurden durchgeführt und vom LAG-Verwaltungsrat am 02.12.2015 gutgeheißen.
Die lokale Entwicklungsstrategie enthält unter anderem ein Projekt im Bereich Tourismus, das die LAG in enger Zusammenarbeit mit der Tourismusagentur Ostbelgien (TAO) umsetzen wird. Die TAO hat ihre finanzielle Unterstützung zum Projekt offiziell bestätigt und wird direkte Begünstigte der LEADER-Subvention.
Die Gemeinschaft hat eine Teilfinanzierung über einen Gesamtbetrag in Höhe von 120.042,-€ in den Jahren 2016 bis 2020 zugesagt. Dieser Betrag stellt 51,3 % der voraussichtlichen Ausgaben dar. Weitere 38,7 % leistet die Europäische Union, während 10% vom Projektträger, in diesem Fall der TAO, aufzubringen sind.
Die Finanzbelege werden im Ministerium von einer dazu bestimmten Person überprüft. Vor Ort prüft eine andere Person aus dem Ministerium die Belege stichprobenartig.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Die Zuwendung in Höhe von 120.042,-€ (hundertzwanzigtausendzweiundvierzig EURO) geht zu Lasten der Haushalte 2016 und 2017, OB 40, Programm 17, Zuweisung 33.26.
Die Beträge werden der TAO in Form eines Zuschusses überwiesen und wie folgt über die zwei Haushaltsjahre verteilt :
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2016
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63.459,13 €
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2017
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56.582,87 €
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4. Gutachten:
Das Gutachten der Finanzinspektion vom 17. Mai liegt vor.
5. Rechtsgrundlage:
Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates
Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005
Genehmigung der Europäische Kommission vom 20. Juli 2015, betreffend die Wallonische Strategie zur Nachhaltigen Entwicklung