Erneuerung des Mandates des Vertreters der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Kongress für lokale und regionale Gebietskörperschaften Europas

1. Beschlussfassung:

Die Regierung erneuert das Mandat von Karl-Heinz Lambertz, Mitglied des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft, als Vertreter der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Kongress für lokale und regionale Gebietskörperschaften Europas.

Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Der Kongress für lokale und regionale Gebietskörperschaften ist das beratende Organ, das diese Gebietskörperschaften beim Europarat vertritt. Die Zielsetzung des Kongresses besteht darin sicherzustellen, dass die lokalen und regionalen Behörden an der europäischen Integration Anteil nehmen und an den Arbeiten des Europarats für Demokratie, Menschenrechte und einen Rechtsstaat partizipieren. Außerdem bietet der Kongress einen Ort des Austauschs zwischen Mitgliedern.

Der Kongress setzt sich aus zwei Kammern zusammen, einer regionalen und einer lokalen Kammer. Belgien verfügt über 14 Mitglieder im Kongress: 7 effektive Mitglieder sowie 7 Ersatzmitglieder.

Am 12. März 1996 hat die Interministerielle Konferenz für Außenpolitik folgende Aufteilung der belgischen Mandate festgelegt:

Kammer der Gemeinden

Effektive Vertreter

Vereinigung der Flämischen Gemeinden
Vereinigung der Wallonischen Gemeinden
Vereinigung der Brüsseler Gemeinden

Stellvertreter

Vereinigung der Flämischen Gemeinden
Vereinigung der Wallonischen Gemeinden
Vereinigung der Flämischen Gemeinden
Wallonische Region (als Vertreter der Provinzen)

Kammer der Regionen

Effektive Vertreter

Wallonische Region
Flämische Gemeinschaft
Region Brüssel-Hauptstadt
Deutschsprachige Gemeinschaft

Stellvertreter

Flämische Gemeinschaft
Flämische Gemeinschaft
Französische Gemeinschaft

Dieser Beschluss wurde in der letzten Legislaturperiode bestätigt, so dass davon ausgegangen werden kann, dass er auch für den Zeitraum 2014-2019 Anwendung finden wird.

Der bisherige Vertreter der Deutschsprachigen Gemeinschaft in der Kammer der regionalen Gebietskörperschaften ist Herr Karl-Heinz Lambertz. Sein Mandat endet im Monat Oktober diesen Jahres. Die neuen Mandate erstrecken sich über vier Jahre.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Es sind keine Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlagen:

Charte du Congrès des pouvoirs locaux et régionaux du Conseil de l’Europe (adoptée par le Comité des Ministres du 2 mai 1997) (art. 2 & 3).

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