Sitzung vom 26. Mai 2016
Erlassvorentwurf zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 30. November 2000 über den Beitrag der Deutschsprachigen Gemeinschaft und bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses zu den Beförderungskosten der Personalmitglieder
1. Beschlussfassung :
Die Regierung verabschiedet in zweiter Lesung den Erlassvorentwurf zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 30. November 2000 über den Beitrag der Deutschsprachigen Gemeinschaft und bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses zu den Beförderungskosten der Personalmitglieder.
Die Regierung beschließt, in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nummer 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973 das Gutachten in 30-Tage-Frist zu beantragen.
Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen :
Grundlage zur Berechnung der Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft an den Beförderungskosten der Mitarbeiter war das Wochen-Sozialabonnement der Belgischen Eisenbahngesellschaft. Seit dem 1. Februar 2016 bietet die Belgische Eisenbahngesellschaft nur noch das Monats‑Sozialabonnement an, das verhältnismäßiger billiger ist als das Wochen-Sozialabonnement. Um die derzeitige Höhe der Entschädigung zugunsten der Mitarbeiter weitestgehend beibehalten zu können, wird das Monats-Sozialabonnement auf ein Wochen-Sozialabonnement umgerechnet, und zwar nach folgender Formel: Der am 31. Januar 2016 gültige Preis von 36,00 EUR des Monats-Sozialabonnements für eine Strecke von 4 km – Anrecht auf eine Entschädigung besteht ab einer Mindestentfernung von 3,5 km - wird durch den am 31. Januar 2016 gültigen Preis von 10,90 EUR des Wochen-Sozialabonnements geteilt. So erhält man einen Umrechnungskoeffizienten von 3,3027.
Da dieser Koeffizient bei steigender Kilometerzahl größer wird, d.h. sich ungünstig auf die Höhe des Beitrags zugunsten der Mitarbeiter auswirkt, die einen längeren Arbeitsweg zurücklegen, sieht der Erlassvorentwurf den oben ermittelten Koeffizienten als festen Koeffizienten vor, wodurch die Senkung der finanziellen Beteiligung leicht abgeschwächt wird.
Der Erlassvorentwurf sieht ebenfalls die Verankerung von Bestimmungen vor, die in der Praxis bereits seit 2012 angewandt werden: Mindestentfernung von 3,5 km zwischen Wohnort und Arbeitsplatz sowie hundertprozentige Erstattung der Kosten bei Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln.
3. Finanzielle Auswirkungen :
Die Anwendung des festen Koeffizienten hat nur geringfügige Mehrkosten zur Folge; sie liegen auf Ebene des Ministeriums monatlich schätzungsweise bei 75 Euro.
4. Gutachten :
Das Protokoll Nummer S4/2016 des Sektorenausschusses vom 13. Mai 2016 und das Gutachten der Finanzinspektion vom 19. Mai 2016 liegen vor.
5. Rechtsgrundlage :
Gesetz vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft
Dekret vom 19. Juni 1990 zur Schaffung einer Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung
Dekret vom 25. Juni 2009 über die Haushaltsordnung
Erlass der Regierung vom 30. November 2000 über den Beitrag der Deutschsprachigen Gemeinschaft und bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses zu den Beförderungskosten der Personalmitglieder