Sitzung vom 26. Mai 2016

Beschluss der Regierung zur Bestellung von Frau Rosa Langer als effektives Mitglied und Herrn Gerd Königs als stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsausschuss des Fonds „Maribel social“

1. Beschlussfassung

Die Regierung bestellt Frau Rosa Langer als effektives Mitglied und Herrn Gerd Königs als Ersatzmitglied im Verwaltungsausschuss des Fonds „Maribel social“ – Öffentlicher Sektor.

Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterung

Der K.E. vom 18. Juli 2002 zur Festlegung der Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung im nichtkommerziellen Sektor und das Gesetz vom 12. Mai 2014 zur Schaffung des Dienstes für die besonderen Systeme der sozialen Sicherheit (ORPSS) sehen vor, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft ein effektives Mitglied in den Verwaltungsausschuss des Fonds „Maribel social“ – Öffentlicher Sektor entsendet.

Im Hinblick auf die Neufassung des ministeriellen Erlasses zur Zusammensetzung dieses Verwaltungsausschusses bittet das ORPSS, wo dieser Fonds angesiedelt ist, um Mitteilung der Namen des effektiven und des stellvertretenden Mitglieds.

3. Finanzielle Auswirkungen

Die Bestellung des effektiven und des stellvertretenden Mitglieds hat keine finanziellen Auswirkungen.

4. Gutachten

Es sind keine Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage

K.E. vom 18. Juli 2002 zur Festlegung der Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung im nichtkommerziellen Sektor

Gesetz vom 12. Mai 2014 zur Schaffung des Dienstes für die besonderen Systeme der sozialen Sicherheit (ORPSS)