Sitzung vom 14. April 2016

Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 24. Juni 2008 zur Ausführung des Dekretes vom 7. Mai 2007 über die Förderung der Museen sowie der Veröffentlichungen im Bereich des Kulturerbes

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet in erster Lesung den Vorentwurf eines Erlasses zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 24. Juni 2008 zur Ausführung des Dekretes vom 7. Mai 2007 über die Förderung der Museen sowie der Veröffentlichungen im Bereich des Kulturerbes.

Die Regierung beschließt, in Anwendung von Artikel 84 §1 Absatz 1 Nummer 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973 das Gutachten in einer 30-Tages-Frist zu beantragen.

Die Vize-Ministerpräsidentin, Ministerin für Kultur, Beschäftigung und Tourismus, wird mit der Durchführung dieses Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen

Hintergrund

Das Dekret vom 7. Mai 2007 regelt neben der Anerkennung der Museen auch die Förderung von Veröffentlichungen im Bereich des Kulturerbes. Es können Periodika und Nichtperiodika bezuschusst werden. Der Hauptfokus lag dabei 2007 auf den Veröffentlichungen der Geschichtsvereine. Zu diesem Zeitpunkt wurden noch fünf Geschichtsvereine von der DG bezuschusst. Seitdem sind verschiedene Entwicklungen zu beobachten: Einerseits kämpfen viele Geschichtsvereine mit Nachwuchsproblemen. So werden mittlerweile nur noch drei Geschichtsvereine von der DG bezuschusst. Zeitgleich sind auch neue Akteure wie das 2014 gegründete Zentrum für Regionalgeschichte im Bereich des Kulturerbes aktiv. Zudem sind in den letzten Jahren vermehrt Anfragen auf die Unterstützung von Buchveröffentlichungen an die DG-Regierung herangetragen worden, die sich thematisch mit der DG beschäftigen.

Im Kulturbereich können Veröffentlichungen entweder über das Kulturförderdekret oder das hier aufgeführte Museumsdekret bezuschusst werden. Bei der Förderung ist zwischen literarischen Veröffentlichungen und Veröffentlichungen im Bereich des Kulturerbes zu unterscheiden.

Anfragen zu literarischen Werken werden auf Grundlage des Kulturförderdekrets vom 18. November 2013 gefördert. Der Begriff „Kulturerbe“ wird gemäß Artikel 2 Nr. 1 des Museumsdekrets wie folgt definiert: „das Kulturerbe im Sinne von Artikel 1 des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt vom 21. Oktober 1972 und das immaterielle Kulturerbe im Sinne von Artikel 2 der Konvention zum Schutz des immateriellen Kulturerbes vom 17. Oktober 2003“. Hier die entsprechenden Textauszüge:

„Kulturerbe“: Art. 1 des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt vom 21. Oktober 1972:

„Im Sinne dieses Übereinkommens gelten als «Kulturgut»:

Denkmäler: Werke der Architektur, der monumentalen Skulptur und Malerei, Elemente oder Strukturen archäologischer Art, Inschriften, Höhlenwohnungen und Verbindungen solcher Kulturzeugnisse, die in historischer, künstlerischer oder wissenschaftlicher Hinsicht von außergewöhnlichem universellem Wert sind;

Gebäudegruppen: Gruppen einzelner oder miteinander verbundener Gebäude, die wegen ihrer Architektur, ihrer Geschlossenheit oder ihrer Einbettung in die Landschaft in historischer, künstlerischer oder wissenschaftlicher Hinsicht von außergewöhnlichem universellem Wert sind;

Stätten: Werke von Menschenhand oder gemeinsame Werke der Natur und des Menschen sowie Gebiete, einschließlich archäologischer Stätten, die in historischer, ästhetischer, ethnologischer oder anthropologischer Hinsicht von außergewöhnlichem universellem Wert sind“

Definition „immaterielles Kulturerbe“: Artikel 2 der Konvention zum Schutz des immateriellen Kulturerbes vom 17. Oktober 2003

„Für die Zwecke dieses Übereinkommens gilt Folgendes:

1. Unter "immateriellem Kulturerbe" sind Bräuche, Darstellungen, Ausdrucksformen, Wissen und Fertigkeiten – sowie die dazu gehörigen Instrumente, Objekte, Artefakte und kulturellen Räume – zu verstehen, die Gemeinschaften, Gruppen und gegebenenfalls Einzelpersonen als Bestandteil ihres Kulturerbes ansehen. Dieses immaterielle Kulturerbe, das von einer Generation an die nächste weitergegeben wird, wird von den Gemeinschaften und Gruppen in Auseinandersetzung mit ihrer Umwelt, in ihrer Interaktion mit der Natur und mit ihrer Geschichte fortwährend neu gestaltet und vermittelt ihnen ein Gefühl von Identität und Kontinuität, wodurch die Achtung vor der kulturellen Vielfalt und der menschlichen Kreativität gefördert wird. Im Sinne dieses Übereinkommens findet nur das immaterielle Kulturerbe Berücksichtigung, das mit den bestehenden internationalen Menschenrechtsübereinkünften sowie mit dem Anspruch gegenseitiger Achtung von Gemeinschaften, Gruppen und Einzelpersonen sowie der nachhaltigen Entwicklung in Einklang steht.

2. Das "immaterielle Kulturerbe" im Sinne der Nummer 1 wird unter anderem in folgenden Bereichen zum Ausdruck gebracht:

a) mündlich überlieferte Traditionen und Ausdrucksformen, einschließlich der Sprache als Träger des immateriellen Kulturerbes; b) darstellende Künste; c) gesellschaftliche Bräuche, Rituale und Feste; d) Wissen und Bräuche in Bezug auf die Natur und das Universum; e) traditionelle Handwerkstechniken.“

Die Definition des Kulturerbes ist im Museumsdekret so breit gehalten, dass quasi alle Buchveröffentlichungen, die entweder vom Thema oder Autor her einen Bezug zur Deutschsprachigen Gemeinschaft besitzen, als Veröffentlichungen im Bereich des Kulturerbes gelten können. Daher sollen ab 2017 alle Anfragen auf Unterstützung von Buchveröffentlichungen von dem für Kultur zuständigen Minister bearbeitet werden.

Abänderungserlass

Artikel 16 des Dekrets vom 7. Mai 2007 gibt den qualitativen Rahmen für die Unterstützung von Veröffentlichungen im Bereich des Kulturerbes vor:

„Die Antragsteller haben die folgenden Kriterien zu erfüllen:

1. die Veröffentlichungen müssen einen inhaltlichen Bezug zum Kulturerbe in der Deutschsprachigen Gemeinschaft besitzen;

2. die Veröffentlichungen müssen eine regionale und gegebenenfalls eine grenzüberschreitende Tragweite haben;

3. die Veröffentlichungen müssen inhaltliche, sprachliche, methodische und förmliche Qualitätsmerkmale aufweisen;

4. nachweisen, dass sie ausreichende Publikumsausrichtung und Vertrieb ins Auge fassen;

5. eine solide finanzielle Ausgangslage und Geschäftsführung für die Abwicklung der Veröffentlichung gewährleisten.“

Angesichts der gestiegenen Anzahl von Anfragen auf Unterstützung von Nicht-Periodika soll anhand des vorliegendes Abänderungserlasses der entsprechende administrative Ablauf geregelt werden. Zeitgleich soll auch der Zuschussprozess für Periodika im Erlass  präzisiert werden. Sowohl für Periodika als auch für Nicht-Periodika werden im Erlass präzisere Regelungen zur Antragstellung, Zuschussart und Belegkontrolle festgehalten.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Bereits zum jetzigen Zeitpunkt können sowohl Periodika als auch Nicht-Periodika im Bereich des Kulturerbes über das Dekret vom 7. Mai 2007 bezuschusst werden. Die vorliegende Erlassänderung verursacht keine Mehrausgaben zu Lasten des Ausgabenhaushalts der DG.

4. Gutachten:

Das Gutachten des Finanzinspektors liegt vor.

Das Einverständnis des Haushaltsministers liegt vor.

Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei liegt vor.

5. Rechtsgrundlagen:

Dekret vom 7. Mai 2007 über die Förderung der Museen sowie der Veröffentlichungen im Bereich des Kulturerbes, Artikel 16