Sitzung vom 14. April 2016

Entwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 15. Juni 2011 zur Ausführung des Dekretes vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft

1. Beschlussfassung :

Die Regierung verabschiedet in zweiter und letzter Lesung den Entwurf eines Erlasses zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 15. Juni 2011 zur Ausführung des Dekretes vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen :

Der Inhalt des vorliegenden Erlassentwurfs ist in der Note zur ersten Lesung dargelegt worden. Zwischenzeitlich wurde das Gutachten des Staatsrates eingeholt. Demnach gibt der Entwurf keinen Anlass zu Bemerkungen.

3. Finanzielle Auswirkungen :

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten :

Das Gutachten 59.092/1 vom 24. März 2016 des Staatsrates liegt vor.

5. Rechtsgrundlage :

Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Erlass der Regierung vom 15. Juni 2011 zur Ausführung des Dekretes vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft