Sitzung vom 14. April 2016
Dekret zur ersten Anpassung des Dekretes vom 17. Dezember 2015 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2016 sowie Infrastrukturplan 2015-2016 und Registrierungskatalog
Beschlussfassung
Die Regierung verabschiedet das Dekret zur ersten Anpassung des Dekretes vom 17. Dezember 2015 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2016 sowie die erste Haushaltsanpassung 2016 aller Einrichtungen öffentlichen Interesses und der Dienste mit getrennter Geschäftsführung.
Die Regierung verabschiedet den Infrastrukturplan 2015-2016 und den Registrierungskatalog.
Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.