Sitzung vom 17. März 2016
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 22. Mai 2013 zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer für das offizielle subventionierte Unterrichtswesen
1. Beschlussfassung:
Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung Erlasses der Regierung vom
22. Mai 2013 zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer für das offizielle subventionierte Unterrichtswesen.
Der Minister für Bildung und wissenschaftliche Forschung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Die Einspruchskammer für das offizielle subventionierte Unterrichtswesen befasst sich mit Einsprüchen von Personalmitgliedern gegen eine Entlassung aufgrund einer Unvereinbarkeit, gegen einen Beurteilungs- bzw. Bewertungsbericht, gegen eine vorzeitige Entlassung und gegen eine Disziplinarstrafe. Die einzelnen Fälle sind im Dekret vom 29. März 2004 zur Festlegung des Statuts der subventionierten Personalmitglieder des offiziellen subventionierten Unterrichtswesens und der offiziellen subventionierten Psycho-Medizinisch-Sozialen Zentren angeführt.
Da Frau Pascale Rodemers nicht länger für die Schulen des offiziellen subventionierten Unterrichtswesens im Fachbereich Unterrichtspersonal zuständig ist, wird sie durch vorliegenden Erlass als Sekretärin der Einspruchskammer durch Frau Kornelia Horster ersetzt.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.
4. Gutachten:
Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei liegt vor.
5. Rechtsgrundlage:
Dekret vom 29. März 2004 zur Festlegung des Statuts der subventionierten Personalmitglieder des offiziellen subventionierten Unterrichtswesens und der offiziellen subventionierten Psycho-Medizinisch-Sozialen Zentren
Erlass der Regierung vom 26. April 2005 über die Einspruchskammer für das offizielle subventionierte Unterrichtswesen