Sitzung vom 18. Februar 2016

Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder des beratenden Fachgremiums für die Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung

1. Beschlussfassung :

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Bestellung der Mitglieder des beratenden Fachgremiums für die Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung.

Der Minister für Familie, Gesundheit und Soziales ist mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen :

Durch das Programmdekret vom 2. März 2015 ist das Dekret vom 19. Juni 1990 zur Schaffung einer Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung, hiernach DPB, dahingehend abgeändert worden, dass der Prüfungs-ausschuss in ‚Beratendes Fachgremium‘ umbenannt worden ist und seine Aufgaben-bereiche präzisiert worden sind.

Nach Verabschiedung des Erlasses vom 10. Dezember 2015 zur Schaffung eines beratenden Fachgremiums für die Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung, steht die Besetzung des beratenden Fachgremiums per Erlass an.

Artikel 20, §1, Absatz 4 bis 6 des Dekrets vom 19. Juni 1990 zur Schaffung einer Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung besagt:

„Das beratende Fachgremium setzt sich zusammen aus:

1. zwei Mitgliedern des Verwaltungsrates;

2. zwei Fachpersonen aus dem Bereich der sozialen und beruflichen Integration von Personen mit einer Behinderung;

3. einer Fachperson aus dem Bereich der Beschäftigung;

4. einer Fachperson aus dem Bereich des Unterrichtswesens.

Die Regierung bezeichnet auf Vorschlag des Verwaltungsrates:

1. die Mitglieder des beratenden Fachgremiums;

2. aus diesen Mitgliedern den Vorsitzenden des Gremiums.

Der Direktor kann den Sitzungen des beratenden Fachgremiums mit beratender Stimme beiwohnen.“

In seinen Sitzungen vom 29. Mai 2015 und 26. Juni 2015 hat der Verwaltungsrat der Dienststelle für Personen mit einer Behinderung folgende Personen vorgeschlagen:

1. als Mitglieder des Verwaltungsrates:

a) Frau Josiane Fagnoul;

b) Frau Erica Margraff;

2. als Fachpersonen aus dem Bereich der sozialen und beruflichen Integration von Personen mit einer Behinderung:

a) Herr Dr. Peter Heinen;

b) Frau Angelika Jost;

3. als Fachperson aus dem Bereich der Beschäftigung:

a) Herr Norbert Schommers;

4. als Fachperson aus dem Bereich  des Unterrichtswesens:

a) Herr Dirk Schleihs.

5. Frau Josiane Fagnoul wird als Vorsitzende des beratenden Fachgremiums für die Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung bestellt.

3. Finanzielle Auswirkungen :

Die finanziellen Auswirkungen, die mit dem Erlass 10. Dezember 2015 zur Schaffung eines beratenden Fachgremiums für die Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung einhergehen, sind in der Haushaltsplanung der DPB berücksichtigt und werden im Rahmen der Dotation abgedeckt.

4. Gutachten :

Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 18. Dezember 2015 liegt vor.

Die Vorschläge des  Verwaltungsrates der DPB vom 29. Mai 2015  und vom  26. Juni 2015 liegen vor.

5. Rechtsgrundlage :

Dekret vom 19. Juni 1990 zur Schaffung einer Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung, Artikel 20, zuletzt abgeändert durch das Dekret vom 2. März 2015.

Erlass vom 10. Dezember 2015 zur Schaffung eines beratenden Fachgremiums für die Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung.