Sitzung vom 28. Januar 2016

Erlass der Regierung zur Gewährung von Subventionen an Gemeinden und öffentliche Einrichtungen im Zusammenhang mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

1. Beschlussfassung :

Die Regierung verabschiedet den Erlass der Regierung zur Gewährung von Subventionen in Höhe von 1.871.000,- € an Gemeinden und öffentliche Einrichtungen im Zusammenhang mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für das Jahr 2016.

Die Vize-Ministerpräsidentin, Ministerin für Kultur, Beschäftigung und Tourismus wird mit der Durchführung des Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen :

Im Dekret vom 17. Dezember 2015 zur Festlegung des Allgemeinen Ausgabenhaus-haltsplanes der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2016 wurden im Organisationsbereich 30, Programm 23, Zuweisung 43.01 ein Betrag in Höhe von 1.871.000,- € vorgesehen.

Dieses Geld wird zur Einstellung von Bezuschussten Vertragsarbeitnehmern (BVA) bei Gemeinden und öffentlichen Einrichtungen vorgesehen. In dieser Arbeitsbeschaffungsmaßnahme waren im ersten Quartal des Jahres 2015 403 Personen bei 21 Arbeitgebern beschäftigt, deren Beschäftigung durch diese Maßnahme gefördert wurde.

3. Finanzielle Auswirkungen :

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft stellt zur Gewährung von Subventionen an Gemeinden und öffentlichen Einrichtungen im Zusammenhang mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2016 insgesamt 1.871.000,- € zur Verfügung.

Diese Mittel werden aus den im Organisationsbereich 30, Programm 23, Zuweisung 43.01, des Haushaltes 2015 der Deutschsprachigen Gemeinschaft festgelegten Mitteln aufgebracht. Die Zuschüsse werden quartalsmäßig als Vorschuss ausgezahlt.

4. Gutachten :

Es wurde ein Gutachten bei der Finanzinspektion beantragt.

5. Rechtsgrundlage :

Dekret vom 10. Mai 1999 zur Ausübung der Befugnisse der Wallonischen Region in den Angelegenheiten Beschäftigung und Ausgrabungen durch die Deutschsprachige Gemeinschaft;

Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft;

Dekret vom 11. Dezember 2014 zur Festlegung des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2015;

Königlicher Erlass Nr. 474 vom 28. Oktober 1986 zur Einrichtung eines Systems für staatlich bezuschusstes Vertragspersonal bei gewissen lokalen Behörden;

Erlass der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Gewährung von Zuschüssen an lokale Behörden, die bezuschusste Vertragsarbeitnehmer beschäftigen vom 20. Dezember 2001, so wie abgeändert;

Erlass der Wallonischen Regierung über die Einstellung von Bezuschussten Vertragsarbeitnehmern bei bestimmten öffentlichen Behörden und gleichgestellten Arbeitgebern vom 11. Mai 1995, so wie abgeändert.