Sitzung vom 28. Januar 2016

Dekretvorentwurf zur Zustimmung zu dem Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und Bioversity International, geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 2012, zur Änderung des Sitzabkommens zwischen dem Königreich Belgien und dem International Plant Genetic Resources Institute, geschehen zu Brüssel am 15. Oktober 2003

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet in erster Lesung den Dekretvorentwurf zur Zustimmung zu dem Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und Bioversity International, geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 2012, zur Änderung des Sitzabkommens zwischen dem Königreich Belgien und dem International Plant Genetic Resources Institute, geschehen zu Brüssel am 15. Oktober 2003.

Die Regierung beschließt, in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat das Gutachten in 30-Tages-Frist zu beantragen.

Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Bei diesem völkerrechtlichen Vertrag handelt es sich um einen gemischten Vertrag im Sinne von Art. 167 § 4 der Verfassung, wie die Arbeitsgruppe für Gemischte Verträge feststellte. Zuständig sind die Föderalbehörde, die Gemeinschaften und die Regionen. Das Abkommen bedarf daher der Zustimmung des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Der Beschluss bezieht sich auf ein Sitzabkommen und kann daher Auswirkungen auf den Haushalt und die Finanzierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft haben. Diese Auswirkungen sind allerdings nicht bezifferbar.

4. Gutachten:

Das Gutachten der Finanzinspektion vom 11. Januar 2016 liegt vor.

Das Gutachten des Haushaltsministers vom 15. Januar 2016 liegt vor.

Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 4. Januar 2016 liegt vor.

5. Rechtsgrundlagen:

Art. 5 § 1 des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft i.V.m. Art. 16 § 1 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 über institutionelle Reformen