Datenschutz im Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft

1. Datenschutzbestimmungen

Das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens (hiernach „das Ministerium“) respektiert Ihre Persönlichkeitsrechte.

Hierzu gehört auch das Recht auf Privatsphäre, welches durch Artikel 22 der belgischen Verfassung und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert ist.

Im Besonderen behandelt das Ministerium Ihre Daten gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten, welches die europäische Richtlinie 95/46/EG vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr umsetzt.

In diesem Sinne behandelt das Ministerium alle personenbezogenen Daten nach folgenden Prinzipien:

  • Rechtmäßigkeit und Treu und Glauben
  • Zweckgebundenheit
  • Verhältnismäßigkeit
  • Richtigkeit und neuester Stand
  • zweckgebundene Befristung

Folgende Rechte werden Ihnen durch das Gesetz vom 8. Dezember 1992 zuerkannt:

  • Das Recht auf Information: Werden Daten über eine Person direkt bei der Person oder über eine andere Quelle erhoben, hat die Person das Recht, gewisse Informationen zu erhalten (Artikel 9).
  • Das Recht auf Zugang: Die betroffene Person, die ihre Identität beweisen kann, kann andere Informationen auf Nachfrage erhalten (Artikel 10).
  • Das Recht sich zu widersetzen: Eine betroffene Person kann die sie betreffenden fehlerhaften Daten berichtigen lassen. Sie kann sich unter gewissen Umständen der Verarbeitung widersetzen (Artikel 12).
  • Das Recht auf eine nicht-automatisierte Verarbeitung: Eine Entscheidung, die Rechtsfolgen auf eine Person haben könnte, darf nicht ausschließlich aufgrund einer automatisierten Verarbeitung von Daten gefällt werden (Artikel 12bis).
  • Das Recht sich an den Ausschuss für den Schutz des Privatlebens oder an den Richter zu wenden: Die betroffene Person kann sich kostenlos an den Ausschuss wenden, um ihre Rechte einzufordern. Sie kann sich zu diesem Zweck auch an den Richter wenden (Artikel 13-15bis).

Wenn Sie ihre Identität beweisen können, haben Sie als betroffene Person laut Artikel 10 das Recht, auf Antrag folgende Informationen über Ihre Daten zu erhalten:

  • die Bestätigung, dass es Verarbeitungen Sie betreffender Daten gibt oder nicht gibt
  • Informationen über die Zweckbestimmungen dieser Verarbeitungen
  • Informationen über die Kategorien der Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind
  • Informationen über die Kategorien der Empfänger, an die die Daten übermittelt werden
  • Mitteilungen in verständlicher Form über die Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind
  • verfügbare Informationen über die Herkunft der Daten
  • Auskünfte über den logischen Aufbau der automatisierten Verarbeitung der Sie betreffenden Daten, im Fall automatisierter Entscheidungen
  • Information über die Möglichkeit, Beschwerde beim Ausschuss für den Schutz des Privatlebens und/oder beim Präsidenten des Gerichts Erster Instanz einzureichen und gegebenenfalls das öffentliche Register der Datenschutzerklärungen einzusehen.

Des Weiteren sind die Bestimmungen des Dekrets vom 16. Oktober 1995 über die Öffentlichkeit von Verwaltungsdokumenten anwendbar.

Weitere Informationen in Bezug auf den Schutz des Privatlebens finden Sie auf der Webseite des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens oder auf der Webseite der Europäischen Union.

Die vollständige, koordinierte Datenschutzgesetzgebung finden Sie im Downloadbereich. Achtung: Nur die im Belgischen Staatsblatt veröffentlichten Texte sind rechtsverbindlich.

2. Der Inhalt von DGlive

Auf DGlive werden im Prinzip keine direkten Informationen Ihrerseits verlangt. Dennoch werden folgende Daten automatisch gespeichert:

  • IP-Adresse
  • Verweildauer
  • Browser- und Hardwarenutzung
  • Datum und Uhrzeit
  • aufgerufene Seiten
  • Abruffolge
  • Suchwörter
  • Einstiegsseiten
  • Ausstiegsseiten
  • Provider
  • Landesherkunft

Diese Daten werden zeitbegrenzt und nur zu statistischen Zwecken aufbewahrt. Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.

In bestimmten Fällen werden Sie zum Ausfüllen eines Kontaktformulars aufgefordert (z.B. Online-Bestellungen für Informationsmaterial oder bei der Materialausleihestelle). In diesem Falle gelten ebenfalls die Bestimmungen des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten.

3. Kontaktpersonen

Der für die Verarbeitung Verantwortliche ist das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft, vertreten durch Herrn Norbert HEUKEMES, Generalsekretär.

Für technische Fragen: Herr Wilfried HEYEN (Datenschutzbeauftragter)
Für juristische Fragen: Herr Pascal WERNER (Jurist)