Regierungsbeschlüsse

Infrastrukturplan 2010-2012

Besonderes Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Französischen Gemeinschaft im Bereich Kultur

Dekretvorentwurf zur Förderung der Aus- und Weiterbildung für Jugendliche

Billigung des Satzungsentwurfs der Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht „Offener Kanal Ostbelgien“

Billigung der Geschäftsordnung des Rates für Erwachsenenbildung

Genehmigung des Lehrprogramms des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen (IAWM) zur dualen Vorbereitung auf die Prüfung zum Abschluss der Oberstufe des Sekundarunterrichts

Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 25. September 1996 zur Ausführung des Dekretes vom 5. Februar 1996 über die Kontrolle der Abwesenheit wegen Krankheit der Personalmitglieder der von der Deutschsprachigen Gemeinschaft organisierten oder subventionierten Unterrichtseinrichtungen und Psycho-Medizinisch-Sozialen Zentren

Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 11. Juni 2009 zur Festlegung der Berufe, in denen im Rahmen einer Ausbildung zum Meister ein Meistervolontariat absolviert werden kann

Bezuschusste Vertragsarbeitnehmer (BVA) bei den Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht - Umwandlung einer halbzeitigen BVA-Kraft (Kat. B) in eine halbzeitige BVA-Kraft (Kat. A) zu Gunsten des Belgischen Roten Kreuzes

Entwurf eines Erlasses der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 20. Dezember 2000 über die Kilometer

Gewährung eines zinslosen Darlehens an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft VoG

Gewährung eines zinslosen Darlehens an die Sobau VoG

Redaktion und Herausgabe einer Regionalgeschichte des Gebietes der heutigen Deutschsprachigen Gemeinschaft im Hinblick auf das Jubiläum „30 Jahre Dekretbefugnis und Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft“ im Januar 2014

Vollmacht zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits

Beschluss der Regierung bzgl. der Kofinanzierung des Projekts Task-Force Grenzgänger Großregion im Rahmen des INTERREG IV-A-Programms der Großregion

Stellungnahme der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu den Empfehlungen des Interregionalen Parlamentarierrates vom 28. Mai 2010

Erlass der Regierung über die Bezeichnung der Vertreter des Schulträgers des Gemeinschaftsunterrichtswesens im Verwaltungsrat der autonomen Hochschule und über den Vorschlag der Vertreter für die Bereiche Grundschule, Wirtschaft und Gesundheit

Erlass der Regierung zur Ernennung einer Ersatzkandidatin im Wirtschafts- und Sozialrat der Deutschsprachigen Gemeinschaft (WSR)

Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem St. Nikolaus-Hospital Eupen

Anpassung Infrastrukturplan 2010 - Antrag 2522 - Gemeindeschule Lontzen – Anbau - Erhöhung nach Ausschreibung

Dekretvorentwurf über Bestattungen und Grabstätten

Festlegung der Dotationen der Dienste mit getrennter Geschäftsführung und der Einrichtungen öffentlichen Interesses für die Haushaltsjahre 2011 und 2012

Genehmigung der vom Ausschuss für die deutsche Rechtsterminologie der Deutschsprachigen Gemeinschaft validierten terminologischen Eintragskarten

Jahresabschluss 2009 des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen

Erlass der Regierung über die pädagogische Fortbildung für Betriebsleiter und Ausbilder des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen

Entwurf eines Sonderdekretes zur Abänderung des Sonderdekretes vom 21. Februar 2005 zur Schaffung einer autonomen Hochschule

Genehmigung des Saldos des WSR- Rücklagenfonds 2010

Abänderungsvorschlag zum Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 3. Dezember 2009 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und der allgemeinen Ausgabenhaushaltplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2010

Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 3. Juli 2009 zur Übertragung von Entscheidungsbefugnissen an die Minister

ÖSHZ Eupen: An- und Umbau des Alten- und Pflegewohnheims Sankt Joseph

Vorentwurf eines Dekretes zur Abänderung des Dekretes vom 28. Juni 1988 über die Einstufung und Bezuschussung von Amateurkunstvereinigungen und Kammermusikensembles

Vorentwurf eines Dekretes zur Zustimmung zu dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, geschehen zu New York am 20. Dezember 2006

Erlass der Regierung zur Änderung des Erlasses der Regierung vom 13. April 2000 über die Hotelgenehmigung und die Einstufung von Hotelbetrieben, des Erlasses der Regierung vom 10. Juni 2004 über die Campinggenehmigung und die Einstufung von Campingplätzen, des Erlasses der Regierung vom 26. Mai 2005 über Ferienwohnungen, des Erlasses der Regierung vom 18. Januar 2007 zur Kinderbetreuung und des Erlasses der Regierung vom 10. Juli 2008 zur Ausführung des Dekretes vom 30. Januar 2006 zur Vorbeugung gesundheitlicher Schäden bei sportlicher Betätigung im Bereich der Dopingbekämpfung

Erlass der Regierung zur Änderung von Artikel 2 des Erlasses der Regierung vom 17. Juli 2003 zur Ausführung des Dekretes vom 17. Februar 2003 über die Anerkennung und Förderung der Verschönerungsvereine, Verkehrsvereine und deren Dachverbände sowie der Informationsbüros und Informationsstellen

Schule Hauset - Ausbau Klassen und Toiletten – Behindertengerechte Gestaltung - Anfrage auf Abweichung

Vorentwurf eines Dekretes zur Zustimmung zu dem Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Hydrographische Organisation, geschehen zu Monaco am 14. April 2005

Erlass der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 20. November 1996 bezüglich der Kontrolle der Abwesenheiten wegen Krankheit im Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Vorentwurf eines Dekretes zur Zustimmung zu dem Sitzabkommen zwischen dem Königreich Belgien und dem Sekretariat des Rates für Regionale Kooperation, geschehen zu Brüssel am 29. August 2008

Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits

Erlass der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Gewährung von Zuschüssen im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung im Rahmen der Programmplanung 2007- 2013

Protokoll über die Zusammenarbeit der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft (Arbeitsamt) Belgiens und des Arbeitsmarktservice Österreich (AMS)

Evangelische Kirchengemeinde Eupen/Neu-Moresnet: Fortführung der Notsicherung des Turms der Eupener Friedenskirche: Dringlichkeitsantrag

Verabschiedung des Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 24. Juni 2008 zur Ausführung des Dekrets vom 7. Mai 2007 über die Förderung der Museen sowie der Veröffentlichungen im Bereich des Kulturerbes

Ratifizierung der Entscheidung des ESF-Auswahlkomitees durch die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Gemeinde Amel – Erneuerung des Radwanderweges Ravel zwischen St. Vith und Weismes – Erhöhung des Zuschusses im Infrastrukturplan 2010

Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 11. Juni 2009 zur Festlegung der Berufe, in denen im Rahmen einer Ausbildung zum Meister ein Meistervolontariat absolviert werden kann

Dekretvorentwurf zur Zustimmung zum Übereinkommen Nr. 177 über Heimarbeit, verabschiedet in Genf am 20. Juni 1996 durch die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation

Dekretvorentwurf zur Zustimmung zum Übereinkommen Nr. 175 über die Teilzeitarbeit, verabschiedet in Genf am 24. Juni 1994 durch die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation

Dekretvorentwurf zur Zustimmung zum Übereinkommen Nr. 161 über die betriebsärztlichen Dienste, verabschiedet in Genf am 26. Juni 1985 durch die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation

Dekretvorentwurf zur Zustimmung zum Übereinkommen Nr. 160 über Arbeitsstatistiken, verabschiedet in Genf am 25. Juni 1985 durch die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation

Dekretvorentwurf zur Zustimmung zum Übereinkommen Nr. 155 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt, verabschiedet in Genf am 22. Juni 1981 durch die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation

Dekretvorentwurf zur Zustimmung zum Übereinkommen Nr. 150 über die Arbeitsverwaltung, verabschiedet in Genf am 26. Juni 1978 durch die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation

Dekretvorentwurf zur Zustimmung zum Übereinkommen Nr. 142 über die Berufsberatung und die Berufsbildung im Rahmen der Erschließung des Arbeitskräftepotentials, verabschiedet in Genf am 23. Juni 1975 durch die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation

Vorentwurf eines Dekretes zur Zustimmung zum Übereinkommen Nr. 130 über ärztliche Betreuung und Krankengeld, verabschiedet in Genf am 25. Juni 1969 durch die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation

Spezifisches Übereinkommen zwischen Formelec und dem IAWM

INTERREG IVA Euregio Maas-Rhein: Entscheidung über die Genehmigung von INTERREG- Projekten im Hinblick auf die Sitzung des Begleitausschusses am 11. Juni 2010

Entwurf eines Dekrets über pädagogische und administrative Neuerungen im Unterrichtswesen

Tilia AGR – AS Eupen – Infrastrukturelle Anpassungen zum Aufstieg in die 1. Division – Anerkennung der begründeten äußersten Dringlichkeit im Sinne von Artikel 10 des Infrastrukturdekretes

Vorentwurf eines Erlasses der Regierung bezüglich des Verfahrens zur Genehmigung, Anerkennung und Inspektion der Wohn-, Begleit- und Pflegestrukturen für Senioren und der psychiatrischen Pflegewohnheime

Vorentwurf eines Erlasses der Regierung bezüglich des Verfahrens zur Genehmigung, Anerkennung und Inspektion der betreuten Wohnungen

Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 4. Mai 2000 zur Ausführung der Artikel 24 und 25 des Dekretes vom 26. April 1999 über das Regelgrundschulwesen

Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 20. Dezember 1995 über Einschreibegebühren und Schulgeld im Unterrichtswesen

Stellungnahme der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Empfehlung des Interregionalen Parlamentarierrates der Großregion bezüglich der sozialen Aspekte der Arbeiten des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Eifelkonferenz 2011 in der Deutschsprachigen Gemeinschaft