Regierungsbeschlüsse

Lesen Sie hier die Beschlüsse der letzten Sitzungen nach.
Ältere Regierungsbeschlüsse finden Sie über unsere Link intern Suchfunktion.

Sitzung vom 8. Dezember 2016 Sitzung vom 24. November 2016 Sitzung vom 17. November 2016 Sitzung vom 10. November 2016

Vorentwurf eines Dekretes zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 17. Juni 2016 zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Umsetzung innerhalb der Gesetzgebung der Familienleistungen der Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten

Vorentwurf eines Dekretes zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 14. Juli 2016 zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Feststellung der Angliederungsfaktoren zur Feststellung des persönlichen Anwendungsgebiets der Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen der Gebietskörperschaften, der Haushaltsgestaltung und der Anlastung der für die Gebietskörperschaften gezahlten Familienleistungen und der tatsächlichen Anwendung von gemeinsamen, durch den Verwaltungsausschuss von FAMIFED vorgeschlagenen Änderungsbestimmungen

Sitzung vom 28. Oktober 2016

Einfacher Beschluss der Regierung zur Ausführung des Artikels 3 des Gesetzes vom 21. April 2007 zur Regelung der Veröffentlichung in deutscher Sprache der Gesetze, der Königlichen Erlasse und der Ministeriellen Erlasse föderalen Ursprungs und zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Mai 1961 über den Sprachengebrauch in Gesetzgebungsangelegenheiten, die Gestaltung, die Veröffentlichung und das Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungstexten, der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten und des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft

Sitzung vom 6. Oktober 2016

Addendum 1 zum Vertrag vom 7. Januar 2016, der die Zuschussbedingungen und die Modalitäten regelt, unter denen die VoG Service d’Aide aux Familles aux Personnes âgées de la Région verviétoise (SAFPA) ihre Aufgaben, die im Rahmen des Dekretes vom 16.02.2009 über die Dienste der häuslichen Hilfe und die Schaffung einer Beratungsstelle für die häusliche, teilstationäre und stationäre Hilfe festgelegt sind, erfüllt sowie Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses vom 7. Januar 2016 zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2016 an die VoG Familien- und Seniorenhilfsdienst Verviers (SAFPA)

Sitzung vom 29. September 2016 Sitzung vom 22. September 2016 Sitzung vom 15. September 2016 Sitzung vom 2. September 2016 Sitzung vom 19. Juli 2016 Sitzung vom 14. Juli 2016 Sitzung vom 7. Juli 2016 Sitzung vom 28. Juni 2016

Zusammenarbeitsabkommen zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Region, der Wallonischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt, der Flämischen Gemeinschaft und der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Rahmen der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Verwaltungszusammenarbeit im Bereich Steuerwesen und Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG sowie im Rahmen der gemischten multilateralen Verträge zwischen dem Königreich Belgien und einem anderen Staat oder anderen Staaten, die die Verwaltungszusammenarbeit im Bereich Steuerwesen vorsehen

Sitzung vom 16. Juni 2016 Sitzung vom 9. Juni 2016 Sitzung vom 26. Mai 2016