Der Wähler hat gesprochen

EU-Parlament im Dienst der Bürger Europas

Arbeit im EU Parlament 448x336pxl Kontinuität im Neubeginn: Womit sich die neuen EU-Abgeordneten befassen werden

Quelle: Europäisches Parlament - 11-06-2009

In den kommenden Monaten geht es im Europaparlament um sehr konkrete Dinge

Am 14. Juli wird sich das Europaparlament in Straßburg neu konstituieren, dann stehen zunächst Wahlen an. Die Ausschüsse haben ihre ersten Sitzungen am 16. oder 20. Juli. Nach der Sommerpause beginnt dann die inhaltliche Arbeit. Es geht u.a. um Ihren Energieverbrauch, Ihre Sicherheit als Bankkunde, Ihre Rechte als Passagier und Internetnutzer, Ihre Lebensmittel, Ihre medizinische Behandlung, Ihre zukünftigen Nachbarn und nicht zuletzt darum, wie Ihre Steuern sinnvoll eingesetzt werden.

Ihr Geld:

Um zukünftige Finanzkrisen zu verhindern, die Transparenz der Märkte zu verbessern und das Vertrauen in die Finanzinstitute zu stärkten, wird sich das Europaparlament mit dem Vorschlag zur Schaffung einer Europäischen Finanzaufsichtsbehörde befassen. Auch die Bezahlung von Managern wird das Parlament unter die Lupe nehmen.

Im Herbst wird das Europaparlament gemeinsam mit dem Ministerrat den EU-Haushalt 2010 beraten und verabschieden.

Ihre Energie:

Auch in der kommenden Legislaturperiode steht der Klimaschutz oben auf der Tagesordnung. Wichtige Vorhaben betreffen die Energieeffizienz von Gebäuden sowie eine neue Kennzeichnung von Autoreifen, die dazu beitragen soll, das sofort erkennbar wird, wie effizient und geräuscharm ein Reifen ist.

Ihre Mobilität:

In zweiter Lesung werden sich die Abgeordneten mit einer Neuregelung der Rechte von Bahn-, Bus- und Schiffspassagieren, insbesondere bei Verspätungen und Annulierungen befassen.

Auch verschiedene Gesetzesvorhaben zur Verkehrssicherheit und eine Neuregelung der LKW-Maut und anderer Straßenbenutzungsgebühren für LKW gehen in die zweite parlamentarische Lesung.

Ihre Lebensmittel:

Das Europaparlament wird sich mit Vorschlag befassen, in welcher Art Lebensmittelverpackungen künftig über die Inhaltsstoffe, Nährwert und insbesondere den Zucker, Salz- und Fettgehalt sowie die Herkunft der Lebensmittel informieren müssen. Auch Vorschriften über Informationen über Allergene in Restaurants und Kantinen stehen zur Entscheidung an.

Ihre Gesundheit:

Auch ein Vorschlag, der die Rechte und die Bedingen für die Kostenerstattung einer medizinischen Behandlung im EU-Ausland klarstellen soll, geht in die zweite Lesung.

Ihre Familie:

Der Frauenausschuss des Europaparlaments hat eine Verlängerung der Mindestdauer des Mutterschaftskurlaubs auf 20 Wochen (statt 14 Wochen) und die Einführung eines Vaterschaftsurlaub vorgeschlagen. In der kommende Legislaturperiode wird sich das Plenum abermals damit befassen, nachdem der Vorschlag zunächst in den Ausschuss zurückverwiesen wurde.

Ihr Recht auf Internetzugang:

Das Europaparlament hat bei der Abstimmung über das sogenannte Telekom-Paket darauf bestanden, dass eine gerichtliche Entscheidung notwendig ist, bevor Nutzern der Zugang gesperrt werden kann. Das Telekom-Paket dürfte deshalb Gegenstand eines Vermittlungsverfahrens zwischen dem Europaparlament und dem Rat werden.

Ihre Nachbarn:

Das Europaparlament wird sich mit der Erweiterung der EU und mit einer europäischen Zuwanderungspolitik befassen.


Der Wähler hat gesprochen EU-Parlament im Dienst der Bürger Europas Kontinuität im Neubeginn: Womit sich die neuen EU-Abgeordneten befassen werden Quelle: Europäisches Parlament - 11-06-2009 In den kommenden Monaten geht es im Europaparlament um sehr konkrete Dinge Am 14. Juli wird sich das Europaparlament in Straßburg neu konstituieren, dann stehen zunächst Wahlen an. Die Ausschüsse haben ihre ersten Sitzungen am 16. oder 20. Juli. Nach der Sommerpause beginnt dann die inhaltliche Arbeit. Es geht u.a. um Ihren Energieverbrauch, Ihre Sicherheit als Bankkunde, Ihre Rechte als Passagier und Internetnutzer, Ihre Lebensmittel, Ihre medizinische Behandlung, Ihre zukünftigen Nachbarn und nicht zuletzt darum, wie Ihre Steuern sinnvoll eingesetzt werden. Ihr Geld: Um zukünftige Finanzkrisen zu verhindern, die Transparenz der Märkte zu verbessern und das Vertrauen in die Finanzinstitute zu stärkten, wird sich das Europaparlament mit dem Vorschlag zur Schaffung einer Europäischen Finanzaufsichtsbehörde befassen. Auch die Bezahlung von Managern wird das Parlament unter die Lupe nehmen. Im Herbst wird das Europaparlament gemeinsam mit dem Ministerrat den EU-Haushalt 2010 beraten und verabschieden. Ihre Energie: Auch in der kommenden Legislaturperiode steht der Klimaschutz oben auf der Tagesordnung. Wichtige Vorhaben betreffen die Energieeffizienz von Gebäuden sowie eine neue Kennzeichnung von Autoreifen, die dazu beitragen soll, das sofort erkennbar wird, wie effizient und geräuscharm ein Reifen ist. Ihre Mobilität: In zweiter Lesung werden sich die Abgeordneten mit einer Neuregelung der Rechte von Bahn-, Bus- und Schiffspassagieren, insbesondere bei Verspätungen und Annulierungen befassen. Auch verschiedene Gesetzesvorhaben zur Verkehrssicherheit und eine Neuregelung der LKW-Maut und anderer Straßenbenutzungsgebühren für LKW gehen in die zweite parlamentarische Lesung. Ihre Lebensmittel: Das Europaparlament wird sich mit Vorschlag befassen, in welcher Art Lebensmittelverpackungen künftig über die Inhaltsstoffe, Nährwert und insbesondere den Zucker, Salz- und Fettgehalt sowie die Herkunft der Lebensmittel informieren müssen. Auch Vorschriften über Informationen über Allergene in Restaurants und Kantinen stehen zur Entscheidung an. Ihre Gesundheit: Auch ein Vorschlag, der die Rechte und die Bedingen für die Kostenerstattung einer medizinischen Behandlung im EU-Ausland klarstellen soll, geht in die zweite Lesung. Ihre Familie: Der Frauenausschuss des Europaparlaments hat eine Verlängerung der Mindestdauer des Mutterschaftskurlaubs auf 20 Wochen (statt 14 Wochen) und die Einführung eines Vaterschaftsurlaub vorgeschlagen. In der kommende Legislaturperiode wird sich das Plenum abermals damit befassen, nachdem der Vorschlag zunächst in den Ausschuss zurückverwiesen wurde. Ihr Recht auf Internetzugang: Das Europaparlament hat bei der Abstimmung über das sogenannte Telekom-Paket darauf bestanden, dass eine gerichtliche Entscheidung notwendig ist, bevor Nutzern der Zugang gesperrt werden kann. Das Telekom-Paket dürfte deshalb Gegenstand eines Vermittlungsverfahrens zwischen dem Europaparlament und dem Rat werden. Ihre Nachbarn: Das Europaparlament wird sich mit der Erweiterung der EU und mit einer europäischen Zuwanderungspolitik befassen.